Erste Etappe der Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss
Berlin (dpa) - Auf ihrem Weg hin zu einem Koalitionsvertrag haben die Verhandlungsteams von CDU, CSU und SPD weitere gemeinsame Projekte und strittige Punkte identifiziert. Die größten Differenzen gab es bei den Verhandlungen der Arbeitsgruppen, die teilweise bis Sonntag andauerten, dem Vernehmen nach zu Steuern, Sozialpolitik und der Eindämmung der irregulären Migration. Umstritten war unter anderem auch die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen.
Alles, wozu noch keine Einigkeit erzielt ist, soll in der neuen Woche nun im kleineren Kreis besprochen werden. In dieser Runde soll auch über das Wahlrecht verhandelt werden, das die Union erneut ändern möchte.
Zumindest in der Zielbeschreibung war man sich in der Gruppe einig, die sich mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau beschäftigt hat. Generelle Einigkeit besteht nach Angaben aus Teilnehmerkreisen etwa auch, was die Notwendigkeit angeht, das Bundespolizeigesetz zu reformieren, eine rechtssichere Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen zu schaffen und - wie von der Europäischen Union gefordert - Maßnahmen zum Schutz von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur festzulegen.
Der Zeitplan:
- Die Arbeitsgruppen liefern bis diesen Montag, 17.00 Uhr, das Ergebnis ihrer Beratungen in schriftlicher Form ab. Einige von ihnen haben dies bereits getan.
- In den nächsten Tagen wird dieses Material gesichtet und zusammengeführt.
- Noch vor dem Wochenende berät die sogenannte 19-er Runde, der neben den Parteivorsitzenden unter anderem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius angehören. Die Runde spricht etwa darüber, wie die größten Meinungsverschiedenheiten aufgelöst werden könnten und was auf dieser Basis zum Ausarbeiten der Details an die Fachleute zurückgegeben wird.
- Ursprünglich war vorgesehen, dass abschließende Fragen in der ersten Aprilwoche final geklärt werden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zwar bis spätestens Ostern die Regierungsbildung angepeilt, und auch Politikerinnen und Politiker der SPD mahnten zuletzt Tempo an. Doch bei der Union denken einige inzwischen, man sollte die eigene Verhandlungsposition nicht durch eine starre Zeitvorgabe schwächen.
Schulden als Schmierstoff für eine Koalition
Mit Zustimmung der Grünen haben sich Union und SPD für die kommenden Jahre zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Wie dieser - abgesehen von Investitionen in Verteidigung, Cybersicherheit, Zivilschutz und Klimaschutz - genutzt werden sollte, ist allerdings unter den Koalitionären umstritten. Auch die Frage, wie die steuerliche Entlastung konkret aussehen soll, ist noch nicht geklärt. Im Sondierungspaket steht dazu lediglich: «Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten» und «Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein.».
Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für ein Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Zudem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der Infrastruktur bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Was rechtsstaatlich möglich ist, um irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren, und was nicht, ist zwischen CDU, CSU und SPD weiter umstritten.
Schatten hängen über den Verhandlungen
Neben dem Wunsch zu regieren, treibt die Verhandler auch das Ziel an, einen weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern. Die Partei, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall im rechtsextremistischen Spektrum einstuft, hatte bei der Bundestagswahl am 23. Februar 20,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und ihr Ergebnis damit im Vergleich zu 2021 verdoppelt.
Verstärkt wird der Druck auf die Verhandlungspartner zudem durch die Unsicherheit, die der Kurswechsel der US-Regierung unter Präsident Donald Trump ausgelöst hat. Das betrifft unter anderem die exportorientierte deutsche Wirtschaft, verteidigungs- und außenpolitische Fragen sowie den Einfluss sozialer Medien.
Investitionen in ....?
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in Deutschland für vorrangig. Auf die Frage, in welche Baustellen er Geld aus dem neuen Sonderschuldentopf als allererstes geben würde, sagte er der «Bild am Sonntag»: «Da müssen wir jetzt priorisieren. Es muss in der Koalition entschieden werden. Aber die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt.»
Miersch sagte weiter, er sei «auf alle Fälle für einen Kaufanreiz» für E-Autos. «Gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können. Da gibt es neben der Kaufprämie auch die Möglichkeit von Leasing. Darüber werden wir in den Koalitionsgesprächen befinden müssen.»
Um Ministerien und Personalien geht es erst zum Schluss
Erst wenn die inhaltlichen Fragen weitgehend geklärt sind, soll entschieden werden, wie der künftige Zuschnitt der Ministerien aussieht und welche Partei welchen Posten besetzen darf. Gibt es etwa auch in Zukunft ein eigenständiges Bauministerium? Die Baupolitik lag vor 2021 in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums, davor beim Umweltressort.
Spekuliert wird weiter über eine etwaige Eingliederung des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt. Und soll es wirklich ein neues Digitalministerium geben, oder kümmert sich darum das Kanzleramt?
Erste Hinweise darauf, wer von der Parteiprominenz dem künftigen Kabinett auf jeden Fall nicht angehören wird, liefert bislang lediglich die Union, indem sie Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner als Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin ins Rennen schickt. Andrea Lindholz (CSU), die in den Koalitionsverhandlungen innere Sicherheit und Migration mit verhandelt, wird dem Vernehmen nach als Bundestagsvizepräsidentin gehandelt.
