Entscheidung am Verhandlungstisch: Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht in die heiße Phase
Der seit Januar andauernde Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst erreicht einen entscheidenden Punkt. Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen schauen gespannt auf die heutige Verhandlungsrunde in Potsdam, in der es gilt, eine Lösung für Einkommen und Arbeitszeiten zu finden.
Die Diskussionen wurden bereits Mitte März nach der dritten Runde für gescheitert erklärt, was eine Schlichtung nach sich zog. Eine Kommission, bestehend aus Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern, hat unter der Leitung der Schlichter Roland Koch (CDU) und Henning Lühr (SPD) einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht eine stufenweise Erhöhung des Einkommens vor, beginnend mit einem Anstieg um drei Prozent oder mindestens 110 Euro monatlich ab April 2025, gefolgt von weiteren 2,8 Prozent ab Mai 2026. Die Paktlaufzeit soll 27 Monate betragen.
Neben den Gehaltsanpassungen umfasst der Vorschlag etliche Punkte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. So soll ab 2026 die flexible Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden pro Woche ermöglicht werden. Besonderes Augenmerk liegt auch auf den Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit sowie der Angleichung unterschiedlicher Tarifbedingungen zwischen Ost und West.
Anfänglich forderten die Gewerkschaften, darunter Verdi und der dbb Beamtenbund, deutlich höhere Entgelte und zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und das Bundesinnenministerium, hielt diese Forderungen für nicht finanzierbar. Das bisherige Angebot beinhaltete eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent und ein höheres 13. Monatsgehalt, was den Gewerkschaften jedoch nicht ausreichte und schließlich zur Anrufung der Schlichtung führte.