Ein Ringen um Milliarden: Achim Post hofft auf grüne Zustimmung
Der Co-Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, signalisiert Optimismus im Konflikt um das umfassende Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, das von Union und SPD vorgeschlagen wurde. Im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung" betont er die verantwortungsvolle Herangehensweise seiner Partei bei den laufenden Koalitionsverhandlungen und verweist darauf, dass keine Wahlgeschenke verteilt werden.
Die Grünen hingegen stehen dem Paket in seiner jetzigen Form skeptisch gegenüber. Sie kritisieren, dass es eher politische Versprechen abdecke, anstatt echte Investitionen in neue Projekte zu fördern. Die Einwände betreffen insbesondere die Ausweitung der Mütterrente und Steuererleichterungen im Gastronomiesektor. Der Zeitdruck ist enorm, denn Union und SPD planen, das Paket noch vor der Erneuerung des Bundestags am 25. März zu verabschieden.
Gemeinsam mit den Grünen verfügt die Koalition über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen. Post gibt zu, dass eine frühere Kommunikation mit den Grünen wünschenswert gewesen wäre – nun sei Eile geboten. Die entscheidenden Lesungen seien bereits für den kommenden Dienstag vorgesehen, dennoch bleibt er zuversichtlich, dass schließlich auch die Grünen die Sachfragen über die politischen Differenzen stellen werden.
Post unterstreicht den großen Bedarf an Investitionen in Deutschlands Städte und Gemeinden. Er ist der Ansicht, dass die aktuelle Vereinbarung über zehn Jahre den notwendigen Spielraum bietet. Dabei wird ausdrücklich betont, dass die Gelder klug investiert werden müssen. Darüber hinaus regt Post an, sehr hohe Vermögen verstärkt zu besteuern. Dies sei ein möglicher Ansatz, um die schwierige finanzielle Lage zu beheben und um die harten Verhandlungen in der Koalitionsrunde zu erleichtern.
Ein weiteres Streitthema bleibt der Altschuldenfonds, zu dem es weiterhin keine klare Übereinkunft gibt. Besonders aus Bayern und Baden-Württemberg kommt Widerstand. Post setzt hierbei auf Rückendeckung der nordrhein-westfälischen CDU und deren Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, um Bewegung in die Gespräche zu bringen.
