Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge befürwortet den Neuwahltermin am 23. Februar - tadelt aber das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei gut, dass es jetzt endlich Klarheit gebe, sagte Dröge dem "Handelsblatt". Die Verfassung sehe lediglich vor, dass der Kanzler über den ...

Kommentare

(1) Pontius · 13. November um 07:10
"Dieser ganze Streit zwischen CDU und SPD um das Datum des Wahltermins war schädlich." Selbiges gilt auch für Merz Erklärung, bis zur Vertrauensfrage keine Gesetze mehr zu verabschieden - bis dahin sind noch 2 Verhandlungswochen...
 
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