Drittes Jahr in Folge kein Wachstum - Habeck senkt Prognose

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Die geschäftsführende Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose. Sie erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts, wie der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin mitteilte. Nach der Frühjahrsprognose würde die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht wachsen. 

Im Januar hatte die Regierung noch mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet, nun erwartet sie 0,0 Prozent. Habeck sagte, die Zahlen seien nicht befriedigend. Er scheidet bald aus dem Amt.

Wirtschaft in langer Schwächephase

Erst im Januar hatte Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts die Wachstumserwartungen für 2025 nach unten geschraubt. Im vergangenen Herbst hatte die Regierung noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent prognostiziert. 

US-Zollpolitik belastet deutsche Wirtschaft

Weltweit habe sich die wirtschaftliche Unsicherheit durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten und zum Teil wieder ausgesetzten Zölle stark erhöht, so das Ministerium. In der Folge sei es zu Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und einer Eintrübung der globalen Wachstumsaussichten gekommen. Dies treffe die exportstarke deutsche Wirtschaft - die Auslandsnachfrage sei ohnehin schwach.

Wie 2026 wird

Auch im kommenden Jahr erwartet die Regierung keinen spürbaren Aufschwung. Sie rechnet mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. «Von den finanzpolitischen Weichenstellungen der künftigen Bundesregierung werden positive Impulse ausgehen, die allerdings erst in den kommenden Jahren spürbar zum Wachstum beitragen werden.»

Die voraussichtliche neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag umfangreiche Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Beispiele sind ein «Investitions-Booster», geplant sind konkret bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Koalition will außerdem die Energiekosten senken, das Arbeitsrecht flexibilisieren, Bürokratie abbauen und die Unternehmenssteuern senken. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Kosten gesenkt werden. 

Strukturelle Reformen

Ziel ist es laut Koalitionsvertrag, das sogenannte Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Dieses sei seit zehn Jahren heruntergegangen, so Habeck. 

Um das Wachstum anzukurbeln, sollen auch riesige Investitionen vor allem in den Erhalt der Infrastruktur beitragen - es geht um die Sanierung von Brücken, Straßen, Schienenstrecken oder Schulen. «Aber Geld allein löst kein Problem», so Habeck. Die strukturellen Probleme müssten schnell konsequent angegangen werden. 

Habeck sagte, das kurz nach der Wahl mit den Grünen beschlossene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz hätte rückblickend schon nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 beschlossen werden müssen. 

Wirtschaft: Neue Regierung muss handeln

Wirtschaftsverbände nennen als Kernprobleme immer wieder einen Mangel an Arbeitskräften, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren oder im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Familienunternehmer, sagte, Habeck verabschiede sich mit einer «desaströsen Bilanz». DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov betonte: «Wenn die neue Bundesregierung nicht entschlossen und schnell gegensteuert, droht uns sogar ein deutliches drittes Rezessionsjahr in Folge.» 

Inflation sinkt - mehr Arbeitslose erwartet 

Die Inflationsrate dürfte laut der Frühjahrsprojektion von 2,2 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,0 Prozent im laufenden Jahr und 1,9 Prozent im Jahr 2026 zurückgehen. 

Angesichts des weiterhin eingetrübten Konjunkturausblicks fällt aus Sicht des Ministeriums die sonst übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt schwach aus. Die Beschäftigung dürfte in diesem Jahr zurückgehen, die Arbeitslosigkeit ansteigen. Im nächsten Jahr kommt es laut Prognose wieder zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosen.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sank im März zwar die Zahl der Arbeitslosen um 22.000 auf 2,967 Millionen Menschen. Das war aber der schwächste Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem März seit 2009. 

Amtszeit geprägt von Krisen

Habeck ist seit Ende 2021 Wirtschafts- und Klimaschutzminister sowie Vizekanzler. Seine Amtszeit war geprägt von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der dadurch gelösten Energiepreis-Krise. Mit umfassenden Maßnahmen konnte die Regierung einen dramatischen Absturz der Wirtschaft verhindern. In der Amtszeit des Grünen-Politikers nahm zudem der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne wieder deutlich an Fahrt auf. 

Habeck stand aber auch in der Kritik etwa wegen des umstrittenen Heizungsgesetzes mit vielen kleinteiligen Regelungen, die Union und SPD wieder abschaffen wollen. In der Wirtschaftspolitik hat sich Habeck wiederholt für massive, schuldenfinanzierte Staatsausgaben eingesetzt, um dadurch Investitionen von Firmen anzureizen - er konnte sich zu Ampel-Zeiten aber nicht gegen die FDP durchsetzen. 

Wer Habeck Nachfolge antritt, ist offen, den Posten besetzt die CDU. Der Grünen-Politiker sagte, die Kernaufgaben blieben bestehen. Er nannte mit Blick auf die USA und China Störungen im Welthandel, eine notwendige Diversifizierung von Handelsbeziehungen und eine den Ausbau einer Produktion kritischer Güter wie Halbleiter in Europa. Habecks Botschaft: Die zuvor oppositionelle Union werde schnell in der Realität ankommen. 

Habecks: Neue Tür geht auf

Zu seiner persönlichen Zukunft hielt sich Habeck bedeckt und wollte sich nicht zu entsprechenden Fragen äußern. Kurz vor Ostern gab es Medienberichte, wonach er dem Bundestag nur noch bis zur Sommerpause angehören will. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dann, es sei nicht besprochen, dass Habeck sein Mandat vor dem Sommer zurückgebe. Er werde sich künftig im Auswärtigen Ausschuss um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA kümmern. 

Habeck sagte auf eine Frage, mit welchem Gefühl er aus dem Amt scheide: «Wenn Türen zugehen, gehen immer welche auf.»