Dobrindt sieht Situation in Österreich als "Warnsignal"

@10 Die Zeiten von 40% und mehr sind sicher vorbei. Die politische Welt in Deutschland ist wesentlich vielfältiger geworden. Ich glaube nicht, dass die Union oder auch die SPD jemals wieder in diese Sphären kommen werden. Allerdings glaube ich, dass die Union mit ihrem Kurs durchaus dazu beiträgt, dass die AfD nicht noch höher in den Umfragen steht. Sie stellt derzeit die einzige Alternative für den bürgerlich konservativen Wählerbereich dar.

@9 Wenn die Union bei den Wahlen Stimmen in Höhe der heutigen Umfragewerte erhielte, wäre das nach 2021 das zweitschlechteste Ergebnis einer Bundestagswahl. Damit kann die Union doch wohl kaum zufrieden sein, das kann nicht ihr Anspruch sein? Anfang 2024 stand die Union in den Umfragen höher als Ende 2024. Und den rechten haben sie eben nix abgenommen, obwohl sie weit, sehr weit nach rechts rücken. Ich sage ja, diese Vorgehen stärkt nur das Original, hilft der Union aber nicht.

@8 Die CDU steht heute grob 6-9% besser da als zur letzten Bundestagswahl, sie profitiert also durchaus von der Schwäche der Ampel und den als rechts geltenden politischen Forderungen. Die Ampel wurde ja nicht erst am Tag ihres Zerfalls schlagartig unbeliebt. Zusätzlich dazu, liegt die AfD auch noch knapp 10% über dem Ergebnis ihrer letzten Wahl. Zählt man also die Wähler von Union, AfD und meinetwegen auch der FDP zusammen, gibt es im Land eine deutliche Mehrheit für einen Mitte/Rechts Kurs.

@6 Den Rechten nach dem Mund reden und Forderungen stellen, die vor Jahren noch klare Position der AfD waren, ist ein GROßER Fehler. Die Übernahme der Forderungen stärkt nur das Original. Das sieht man doch in den Umfragen. Die Union profitiert kein bisschen von der Schwäche und dem Aus der Ampel, sie dümpelt zwischen 30 und 33%. Durch den Rechtskurs gewinnen sie keine Stimmen dazu, und der AfD haben sie auch keine Stimmen abgenommen geschweige denn halbiert. Wahlen werden in der Mitte gewonnen.

@4 Auch wenn man es in Deutschland nicht hören will, so wie es eine linke Politik innerhalb des rechtsstaatlichen Spektrums gibt, so muss es auch eine rechte Politik innerhalb dieses Spektrums geben. Wer die Trennlinie in der Mitte zieht, schiebt diese rechte Seite dem Extremismus zu.

@3 @4 @5 Die Menschen wollen eine konservativere Politik, wie sich aus der Zustimmung zu Union und AfD nunmal ablesen lässt. Der Union vorzuwerfen, sie würde den Rechten nach dem Mund reden und das wäre ein Fehler, führt nur dazu, dass die Menschen die Union irgendwann nicht mehr als konservative Option betrachten. Natürlich haben demokratische Parteien, die nur leicht links der AfD stehen, auch Schnittmengen mit der AfD. Das darf nicht verwerflich sein sonst spielt es der AfD in die Karten.

>> Dass die Konservativen den Rechtspopulisten zur Macht verhelfen könnten, wie es in Österreich passieren könnte, hält Dobrindt aber in Deutschland für abwegig. << Das halte ich überhaupt nicht für abwegig, denn ihr schlagt doch in die Kerben der Rechtspopulisten und stärkt sie damit. >> "Wenn es drauf ankommt, verhelfen die Konservativen eher den Rechtsextremen zur Macht als auch nur einen Hauch von Sozialpolitik zuzulassen." << Das passt bei CDU/CSU wie die Faust aufs Auge.

Besonders perfide finde ich seinen Satz "Wenn die Polarisierung im Land voranschreitet, dann werden die radikalen Parteien einfach weiter zunehmen, und das gilt es in Deutschland genau zu verhindern." Die Polarisierung ist doch seit Monaten das Hauptgeschäft der Union :-(

@2 Gezeigt hat sich, dass man mit Dauerblockaden und Dauerstreit das Land nicht voranbringen kann, bzw. dass Fortschritte und Erfolge (die es durchaus gegeben hat!) von der Bevölkerung nicht wahrgenommen wird. Wenn du also das Wörtchen "gemeinsam" noch mit nennst, gemeinsam voranbringen, ist das auch für mich ein Politikwechsel, ja. Sicherlich aber nicht so, wie Dobrindt es meint mit seiner Fokussierung auf "Migrationsfragen".

@1 Das Land voranbringen wäre ja bereits ein Politikwechsel...