Digitalministerium: Normenkontrollrat dringt auf Bürokratieabbau
Berlin - Die Vizevorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Sabine Kuhlmann, hat das geplante neue Digitalministerium grundsätzlich begrüßt, zugleich aber auf Netto-Bürokratieabbau gedrungen.
"Dass es diese neue fachliche Verankerung gibt, ist erst mal positiv", sagte Kuhlmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf das neue Digitalisierungs-Ministerium. "Es gibt dem Thema ein neues Gewicht."
Die andere Frage sei, wie man trotzdem netto zu mehr Bürokratieabbau komme. "Wenn einerseits ein neues Ministerium geschaffen wird, das beim Aufbau und der Zuordnung mit gewissen Transaktionskosten verbunden ist, muss man andererseits umso mehr Wert auf andere Maßnahmen zum Bürokratieabbau legen", sagte die Verwaltungswissenschaftlerin.
Dabei sieht sie durch die von Union und SPD geplanten Maßnahmen ein "deutliches Einsparpotenzial". "Die Bürokratiekosten sollen um 25 Prozent reduziert und der Erfüllungsaufwand, also die Kosten für die Einhaltung von bestimmten bürokratischen Vorgaben, um zehn Milliarden Euro in vier Jahren gesenkt werden", so Kuhlmann. Das könne mit den geplanten Maßnahmen erreicht werden.
Auch den geplanten Personalabbau in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung um mindestens acht Prozent bis 2029 begrüßte Kuhlmann. "Es macht schon Sinn, den Personalaufwuchs der letzten Jahre zu hinterfragen. Dieser Rückbau sollte aber ausdrücklich nicht die Vollzugsebene betreffen, da haben wir eher ein Defizit. Auch die Halbierung der Beauftragten kann einen guten Beitrag leisten", so die NKR-Vize weiter.
