Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt – Zweiter Wahlgang bringt Entscheidung
In einer spannenden Wahl hat der SPD-Politiker Dietmar Woidke erneut den Posten des brandenburgischen Ministerpräsidenten übernommen. Für den 63-jährigen Amtsinhaber, der die bundesweit erste Koalition zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anführt, verlief der Weg zum Amt jedoch nicht ohne Herausforderungen. Erst im zweiten Wahlgang konnte Woidke die notwendige Mehrheit sichern, nachdem ihm im ersten Anlauf die Zustimmung knapp versagt geblieben war.
Der brandenburgische Landtag verzeichnete 50 Ja-Stimmen für Woidke bei 36 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Damit überschritt er die erforderlichen 45 Ja-Stimmen knapp. Interessanterweise stammten einige seiner Unterstützer aus Reihen der Opposition, denn die SPD und das BSW verfügen zusammen nur über 46 Abgeordnete. Vor der Wahl hatten sich bereits Zweifel innerhalb der BSW-Fraktion abgezeichnet. Sven Hornauf, ein Abgeordneter aus Frankfurt (Oder), hatte öffentlich seinen Unmut über die mögliche Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 geäußert und angekündigt, Woidke nicht zu unterstützen.
Die SPD führt seit 1990 ununterbrochen die Regierung in Brandenburg, und Woidke bekleidet das Amt des Ministerpräsidenten seit 2013. Nach einer turbulenten Regierungszeit und dem Zerbrechen der früheren Koalition aus SPD, CDU und Grünen wurde nach der Wahl im September das neue Regierungsbündnis mit dem BSW gebildet. Die aktuellen politischen Ziele von SPD und BSW umfassen unter anderem den Erhalt der Krankenhausstandorte, beitragsfreie Kindergärten sowie die Aufstockung der Polizei.
Im Bundes- und Europakontext legen sie ihren Fokus auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Unterdessen richtet sich der Blick bereits auf Thüringen, wo ebenfalls ein neuer Regierungschef gewählt wird. Hier möchte sich Mario Voigt von der CDU mit Unterstützung der SPD und des BSW zum Nachfolger von Bodo Ramelow wählen lassen, kämpft jedoch mit einer knappen Mehrheit im Landtag.
