Deutschlands Milliardenpaket und das europäische Dilemma: Ein Balanceakt auf dem Finanzparkett

Die designierte Bundesregierung Deutschlands hat kürzlich ein milliardenschweres Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur beschlossen, doch stößt dabei auf europäische Hürden. Eine fundierte Analyse der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zeigt auf, dass die geplanten Ausgaben Deutschlands nicht im Einklang mit den EU-Schuldenvorgaben stehen.

Selbst mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregelung für Verteidigungsinvestitionen bleiben die finanziellen Ambitionen Berlins im Zwiespalt mit der europäischen Gesetzgebung. Der spannende Widerspruch besteht darin, dass Deutschland zwar seine Schuldenbremse nun gelockert hat – eine angestrebte Veränderung, die aus europäischer Sicht begrüßt wird – dennoch besteht das grundlegende Problem fort: Eine Missachtung der strengen Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts könnte nicht ohne Folgen bleiben.

Deutschland, welches sich stets für ein strenges Regelwerk stark gemacht hat, sieht sich damit in einer selbstauferlegten Bindung gefangen. Die EU-Vorgaben sind klar: Der Schuldenstand sollte 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten und das Defizit unter drei Prozent des BIP verweilen. Das kürzlich reformierte Regelwerk, zu dem insbesondere Deutschland beigetragen hat, bedeutet, dass EU-Mitgliedsländer einiges an Haushaltskonsolidierung betreiben müssen.

Die neuen deutschen Pläne, von denen bislang wenig konkretisiert wurde, setzen hingegen auf ambitionierte Ausgaben, die schwer einzuhalten wären, ohne drastische Einschnitte an anderer Stelle vorzunehmen. Die Experten von Bruegel plädieren für eine erneute Reform der EU-Schuldenvorschriften, um nicht nur Deutschland, sondern auch anderen Mitgliedsstaaten finanzielle Flexibilität zu ermöglichen.

Die im März beschlossene Einigung der voraussichtlichen Regierung aus CDU, CSU und SPD, gestützt durch die Grünen, öffnet den Weg für einmalige Änderungen im Grundgesetz. Diese Änderungen lockern die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und setzen ein beeindruckendes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro frei.