Deutschland und Europa stärken Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Im Zuge wachsender Unsicherheiten hinsichtlich geopolitischer Entwicklungen haben sich Deutschland und weitere europäische Nationen dazu verpflichtet, der Ukraine nicht nur kontinuierliche Unterstützung, sondern auch langfristig tragfähige Sicherheitsgarantien zuzusichern. Diese Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund möglicher Veränderungen in der Militärhilfe, die US-Präsident Donald Trump nach dem Amtsantritt in Betracht ziehen könnte.
In der als 'Berliner Erklärung' bezeichneten Vereinbarung, die in Berlin zwischen hochrangigen Vertretern von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien, der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas getroffen wurde, bekräftigten die Teilnehmer ihr Engagement für die Ukraine. Die Konferenz, organisiert durch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, zielte darauf ab, Strategien zur Stärkung der Ukraine zu erörtern.
Die Verbindung von Frieden in der Ukraine und der Sicherheit Europas wurde hervorgehoben als zwei Seiten derselben Medaille. Eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur für Europa erfordert demzufolge ein starkes Eintreten für die Souveränität der Ukraine.
Ein weiterer, signifikanter Punkt der Erklärung betont die Notwendigkeit einer erneuerten und gerechteren Lastenteilung innerhalb der Nato, einem Bündnis, dem wiederholt vorgeworfen wird, die Verteidigungsausgaben ungleich zu verteilen. In diesem Kontext sieht die Erklärung auch die Chance, die Grundlagen der transatlantischen Zusammenarbeit durch verbesserte Sicherheit und Verteidigung in der EU zu festigen.
Dies könnte helfen, Vorwürfen entgegenzuwirken, die Europäer würden finanziell zu wenig zur gemeinsamen Verteidigung beitragen.
