Deutschland am Scheideweg: Die Kontroverse um Taurus-Raketen und die Reaktion Russlands
Die Diskussion um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hat in Moskau eine diplomatische Welle ausgelöst. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte die Besorgnis, dass Deutschland zu einer Kriegspartei werden könnte. Sollte die Ukraine die Raketen gegen russische Ziele einsetzen, würde dies als direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen gedeutet werden, warnte sie in einer Stellungnahme, die von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass verbreitet wurde.
Auch in der deutschen Innenpolitik reißen die Meinungsverschiedenheiten nicht ab. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich in einer Fernsehbotschaft aufgeschlossen für die mögliche Lieferung der Rüstungsgüter an die Ukraine, unter der Bedingung einer europäischen Abstimmung. Diese Offenheit stieß auf harsche Kritik aus Russland: Der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew reagierte emotional und diffamierte Merz. Darüber hinaus ist der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt dafür, solche Anfragen der Ukraine bislang abzulehnen, aus Sorge vor einer Eskalation mit Russland. Die programmierte Einbindung der Bundeswehr, die von Experten allerdings als unnötig angesehen wird, ist dabei ein zentrales Argument der Regierung.
Hinsichtlich der künftigen Regierungsstrategie bleibt Unsicherheit bestehen. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch plädierte für die Vermeidung jeglicher Eskalation und verwies auf die anstehende Entscheidung innerhalb der zukünftigen schwarz-roten Koalition.
Indes lehnt Russland vehement die von Frankreich und Großbritannien erwogenen Pläne ab, europäische Truppen zur Erhöhung der Sicherheit in der Ukraine zu stationieren. Sacharowa qualifizierte dies als „wahnsinnigen Plan“ und bekräftigte Moskaus Widerstand gegen ein solches Szenario.
