Deutschland als mögliche Kriegspartei? Russlands scharfe Töne in Richtung Berlin
Im geopolitischen Spannungsfeld zwischen Russland und der Ukraine sorgt derzeit die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland für hochgezogene Augenbrauen und scharfe Töne aus Moskau. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, stellte unmissverständlich klar, dass eine derartige Unterstützung Deutschlands für die Ukraine als Beteiligung an den Kampfhandlungen gewertet würde – mit unabsehbaren Konsequenzen für Berlin.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht Friedrich Merz, der als CDU-Vorsitzender und möglicherweise bald neuer Bundeskanzler, sich offen für die Lieferung der 500 Kilometer reichenden Raketen an die Ukraine zeigte. Bei dieser Gelegenheit benannte Merz auch, dass die strategische Zerstörung der Krim-Brücke im Interesse der Ukraine liegen könnte, was ihm harsche Kritik einbrachte: der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew griff ihn mit scharfen Worten an.
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen lehnte solche Waffenlieferungen während seiner Amtszeit ab. Das Risiko, dass Moskau Deutschland dann als Kriegspartei erkennen könne, sowie die vermeintlich erforderliche Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der Einsatzplanung waren dafür ausschlaggebend.
Damit steht Scholz im Einklang mit der SPD, deren Generalsekretär Matthias Miersch klarstellte, dass eine Eskalation mit Russland höchst unerwünscht sei. Diese Frage müsse nun eine künftige Koalition klären.
Doch auch auf europäischer Ebene brodelt es: Bei einer regelmäßigen Pressekonferenz wandte sich Sacharowa mit deutlichen Worten gegen die Pläne von Paris und London, die Sicherheit der Ukraine durch europäische Truppen zu stärken. Ein solcher Ansatz sei nichts weniger als ein 'wahnsinniger Plan'.
Frankreich und Großbritannien treiben diese Initiative im Rahmen einer 'Koalition der Willigen' voran, um einen möglichen Frieden in der Region abzusichern.
