Deutsche Kommunen unter Druck: US-Sonderzölle belasten Einnahmen
Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor neuen Herausforderungen: Die Einführung von US-Sonderzöllen könnte zu merklichen Einbußen bei den kommunalen Einnahmen führen. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, unterstreicht die Brisanz der Lage und weist darauf hin, dass die exportabhängige deutsche Wirtschaft von solchen Zöllen stark betroffen sei.
Die zu erwartenden sinkenden Unternehmensgewinne könnten sich direkt negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken, welche eine bedeutende Einnahmequelle der Kommunen darstellen. Berghegger betont, dass die finanziellen Auswirkungen dieser Zölle in der kommunalen Finanzplanung fühlbar werden.
Vor allem Investitionen in die Infrastruktur könnten unter diesen Bedingungen leiden. Angesichts eines bereits bestehenden Investitionsrückstandes von 186 Milliarden Euro und dem dringenden Bedarf an Investitionen in die wirtschaftliche Transformation, wäre dies eine besorgniserregende Entwicklung.
Die jüngsten Zollsätze von 10 bis 25 Prozent auf Fahrzeuge, Stahl und Aluminium belasten die europäische – und damit auch die deutsche – Wirtschaft zusätzlich. Die Kommunen, vertreten durch den Städte- und Gemeindebund und dessen 17 Mitgliedsverbände, die insgesamt rund 11.000 Kommunen repräsentieren, stehen daher vor der schwierigen Aufgabe, trotz der Einbußen weiterhin handlungsfähig zu bleiben und die Infrastrukturprojekte nicht aus den Augen zu verlieren.
