CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Neuwahlen
Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. "Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".
Er ergänzte, die Union bereite sich nach wie vor auf ein vorzeitiges Platzen der Ampel-Koalition vor. "Wir arbeiten an einem 100-Tage-Programm. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Dazu gehört, dass die Punkte definiert werden, die wir rückabwickeln, wie zum Beispiel das Bürgergeld, und diejenigen Projekte, die wir neu starten, wie zum Beispiel ein "Comeback-Plan" für Deutschland." Die Ampel trickse sich in das nächste Haushalts-Chaos. "Scholz, Habeck und Lindner versuchen, mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern. Ob dieses Haushaltsfragment überlebt, oder nur der Zündfunke für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel ist, bleibt abzuwarten. Das Fundament dieses neuen Haushalts ist auf jeden Fall extrem porös und wackelig. Seriös ist dieser Haushalt nicht", sagte der CSU-Politiker.
Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Spitzen der Ampel-Koalition am Freitag auf einen Haushaltsplan für 2025 und ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Gesamtkunstwerk", das gut für die Stabilität des Landes, aber auch für die Ampel-Regierung sei. SPD und Grüne konnten sich mit ihrer Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse nicht gegen die FDP durchsetzen.
