Chinas Parlament befasst sich mit historischer Finanzoffensive
Chinas politische Führung bereitet sich auf eine wichtige Sitzung vor, in der eine beispiellose fiskalische Offensive verabschiedet werden soll, um das Vertrauen in die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zu stärken. Obwohl Peking noch keine genauen Zahlen veröffentlicht hat, hat Finanzminister Lan Fo'an bereits angedeutet, dass die Maßnahmen darauf abzielen werden, den immensen Schuldenberg der klammen lokalen Regierungen zu bewältigen. Finanzexperten schätzen, dass China in den kommenden drei Jahren bis zu 10 Billionen Yuan investieren muss, um die durch eine anhaltende Immobilienkrise beeinträchtigte Wirtschaft zu stabilisieren. Die Herausforderungen gehen jedoch über die finanziellen Nöte von Lokalregierungen hinaus. Auch private Haushalte, die schwer unter der Immobilienkrise gelitten haben, sollen entlastet werden, um das Vertrauen in die Wirtschaft zu stärken. Goldman Sachs hat in einem Bericht die Bedeutung der bevorstehenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NPC) hervorgehoben. Demnach ist die gezielte fiskalische Lockerung entscheidend für den Erfolg der aktuellen Stimulusmaßnahmen. Bereits im September hatte die chinesische Zentralbank in Zusammenarbeit mit anderen Finanzaufsichtsbehörden Zinsanpassungen und monetäre Maßnahmen verkündet, um die Aktien- und Immobilienmärkte anzukurbeln. Vor dem Hintergrund eines schwächer als erwartet wachsenden Bruttoinlandsprodukts bei gleichzeitiger starker Exportleistung, suchen Ökonomen nach weiteren Details zur geplanten Fiskaloffensive. Diese Ankündigungen sollen voraussichtlich im Rahmen der Nachrichtensendungen des staatlichen Fernsehens am Freitagabend erfolgen. Liao Min, stellvertretender Finanzminister Chinas, versprach in Washington ein breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Schuldenbewältigung und zur Stimulanz der Binnennachfrage. Bereits jetzt gibt es Spekulationen darüber, dass der NPC die Schuldenobergrenze anheben könnte, um es lokalen Regierungen zu ermöglichen, bis zu sechs Billionen Yuan an Umschuldungsswaps auszugeben. Ebenso könnte eine Milliarde Yuan in spezielle Staatsanleihen investiert werden, um die großen staatlichen Banken zu rekapitalisieren. Jedoch warnen Analysten, dass trotz möglicher Erhöhung des Haushaltsdefizits die Maßnahmen primär darauf abzielen, die offiziellen Wachstumsziele zu erreichen, statt die Wirtschaft umfassend zu beleben.
