Beratungen über Schwarz-Rot

Chef-Koalitionsverhandler vor Schlussrunde unter Druck

06. April 2025, 13:14 Uhr · Quelle: dpa
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Foto: Michael Kappeler/dpa
An diesem Montag gehen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in die voraussichtliche Schlussrunde.
Die AfD zieht in Umfragen mit der CDU/CSU gleich. Das Gegrummel in der Union über Merz' Kurs bei den Beratungen mit der SPD wird lauter. Mit einem Koalitionsvertrag soll es jetzt schnell gehen.

Berlin (dpa) - Angesichts steigender AfD-Umfragewerte und wachsenden Unmuts an der Unionsbasis starten die Top-Verhandler von CDU, CSU und SPD in die Schlussrunde der Koalitionsgespräche. Führende Unionspolitiker versuchen, Befürchtungen zu dämpfen, CDU-Chef Friedrich Merz könne den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel in Kernbereichen wie der Migrations-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik nicht gegen die SPD durchsetzen. Für zusätzliche Unruhe sorgt eine Umfrage, in der die AfD erstmals mit einem Wert von 24 Prozent gleichauf mit der Union liegt. 

CSU-Chef Markus Söder schrieb am Sonntag auf der Plattform X: «Nach einer intensiven Woche in Berlin mit vielen langen Tagen heute eine kurze Verhandlungspause. Nutze die Zeit zum Nachdenken, bevor es ab morgen in die Schlussrunde geht.»

Wie ist die Stimmung in der Union?

Befürchtet wird in der Union, der voraussichtlich künftige Kanzler Merz werde der SPD nach seinem Kurswechsel bei der Schuldenbremse mit den riesigen Milliarden-Paketen für Verteidigung und Infrastruktur weitere weitreichende Zugeständnisse machen. Großen Unmut soll es demnach auch beim Parteinachwuchs geben. In der Jungen Union «brodelt es richtig», heißt es hinter vorgehaltener Hand. Dort wird befürchtet, viele Entscheidungen gingen zu Lasten der jungen Generation.

Für Unverständnis in den eigenen Reihen sorgte zudem die Absage von Sitzungen der CDU-Spitzengremien an diesem Montag. In der Partei heißt es, Merz habe sich zu dem Schritt unter anderem deswegen entschlossen, weil er wegen der mit der SPD vereinbarten Vertraulichkeit keinen Zwischenstand über die bislang ausgehandelten Details geben könne. 

Peter Müller: So wird's nichts

Der frühere Saar-Ministerpräsident und Ex-CDU-Landeschef Peter Müller rechnete in einem Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung» mit Union, SPD und Grünen ab. Zwar sei die politische Mitte bei der Wahl abgestraft worden. «Dennoch ist ein dem Wählervotum Rechnung tragender Politikwechsel weiter entfernt denn je. Es läuft gut seit der Wahl - für die AfD.» Er warnt: «Wem es an der gebotenen Demut gegenüber dem Volk fehlt, der darf sich nicht wundern, wenn er bei nächster Gelegenheit von diesem gedemütigt wird.»

Für die von der Union versprochene «Migrationswende» mit mehr Zuwanderung von Fachkräften, besserer Integration und einer deutlichen Reduktion der illegalen Zuwanderung würden die bisher bekannten Verhandlungsergebnisse nicht reichen, schreibt der ehemalige Bundesverfassungsrichter. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen sei vereinbart worden, ohne dass man sich vorher über Einsparungen, Strukturreformen und ein tragfähiges Konzept zur Wiederbelebung der Wirtschaft verständigt habe. «Dies steht im krassen Gegensatz zu den Sprüchen der Unionsspitzen im Wahlkampf.» 

Unionsspitzen versuchen, Unmut zu dämpfen

Spitzenverhandler der Union versuchten, den Unmut in den eigenen Reihen zu dämpfen, indem sie einen schnell spürbaren Politikwechsel nach Abschluss der Verhandlungen mit der SPD ankündigten. «Die Umfragewerte sind bitter», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der «Bild am Sonntag». «Sie zeigen, dass es jetzt nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankommt, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung. Es darf kein "Weiter-so" geben.» 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der Merz-Vertraute Thorsten Frei (CDU), verspricht in dem Medium: «Sobald die Regierung steht, stellen wir die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik um. Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein.» Die Union werde die innere und äußere Sicherheit Deutschlands auf der Prioritätenliste wieder nach ganz oben rücken.

AfD und Union erstmals in Umfrage gleichauf 

Die AfD hatte zuvor erstmals in einer Umfrage mit der Union gleichgezogen. Sechs Wochen nach der Bundestagswahl liegen CDU/CSU und AfD in der Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für «Bild» jeweils bei 24 Prozent. Bei der Wahl am 23. Februar hatte die Union mit 28,5 Prozent gewonnen, die AfD war mit 20,8 Prozent auf Platz zwei gelandet.

Esken über AfD-Werte: Müssen jetzt liefern

SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Samstag am Rande der Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin: «Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern. Dass wir einen Koalitionsvertrag aufschreiben, uns Vorhaben vornehmen, die wir auch erfüllen können.» Als weiterhin offene Punkte nannte sie die Stabilisierung der Rente, eine gerechtere und verlässlichere Bildung sowie die Arbeitsplatzsicherung. 

Frei zuversichtlich über Verhandlungsende kommende Woche

Der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Frei sagte am Samstag, es gebe noch eine Menge Punkte, über die man sich unterhalten müsse. «Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen.» Es gehe darum, die Verhandlungen «so zügig wie möglich, aber auch so gut wie möglich abzuschließen». CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man beuge sich «über die dicken Klopper», es gebe aber viel Einigungswillen.

Wie geht es weiter?

Sollten sich CDU, CSU und SPD in dieser Woche auf einen Koalitionsvertrag einigen, will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von rund zwei Wochen darüber entscheiden lassen. Auch in der CDU werden erste Forderungen nach einer Mitgliederbefragung laut. Nach den Parteistatuten entscheidet ein Kleiner Parteitag (Bundesausschuss) über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen. Als Termin dafür wird dem Vernehmen nach der 28. April angepeilt. 

Direkt im Anschluss könnte CDU-Chef Merz zu einem Kongress der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP am 29. und 30. April nach Valencia in Spanien reisen, um dort mit seinen Parteifreunden über den weiteren Kurs in der Europäischen Union zu beraten. Als mögliches Datum für die Wahl und Vereidigung von Merz zum Kanzler steht der 7. Mai im Raum.

Partei / Koalition / Bundesregierung / CDU / CSU / SPD / Deutschland / Wochenendzusammenfassung
06.04.2025 · 13:14 Uhr
[0 Kommentare]
Schauspielerin Jean Marsh gestorben
London (dpa) - In Deutschland war sie vor allem durch ihre Rolle in der TV-Serie «Das Haus am Eaton Place» bekannt - nun ist die britische Schauspielerin Jean Marsh im Alter von 90 Jahren gestorben. Marsh starb friedlich in ihrem Bett, wie ihr Vertrauter Michael Lindsay-Hogg der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Sonntag mitteilte. Er würdigte die Schauspielerin als «instinktiv einfühlsame Person, […] (00)
vor 33 Minuten
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht In München gelten strenge Vorschriften zur Mülltrennung und -entsorgung. Die Stadtwerke und das Referat für Klima- und Umweltschutz überwachen die Einhaltung dieser Regeln – Verstöße können bis zu 2.500 € kosten. Besonders häufig betroffen sind Menschen, die größere Mengen Sperrmüll oder unzulässig abgestellte Möbel entsorgen wollen, ohne vorherige […] (00)
vor 16 Stunden
US-Präsident Trump unterwegs
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die jüngsten Zoll-Ausnahmen für Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronikprodukte nicht als solche verstanden wissen – und trägt damit weiter zur Verwirrung um die handelspolitische Linie seiner Regierung bei. Es sei keineswegs eine «Ausnahme» bekanntgegeben worden, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Die […] (00)
vor 3 Stunden
Battlefield Waltz (Switch) – Game Review
Wir folgen der Story von Lan, die mit einem Schlag alles verloren hat. Sie wuchs in einem kleinen Dorf auf und lernte die Schwertkunst von ihrem Vater. Laut einer Sage soll sich im Dorf ein verfluchtes Schwert befinden, was alle aber nur als Legende abtun. Trotzdem wird ihr Dorf eines Tages vom Nachbardorf überrannt, das auf der Suche nach dem Schwert ist. Das Dorf brennt nieder, ihr Vater […] (00)
vor 5 Stunden
«Cutthroat Kitchen: Knives Out» kehrt zurück
Food Network hat neue Episoden bestellt, das Sabotagespiel startet Mitte Mai. Kochkünste allein reichen nicht aus, um in Cutthroat Kitchen: Knives Out an die Spitze zu gelangen. Hier müssen die Köche bereit sein, ihre Gegner zu sabotieren, und gleichzeitig geschickt darin sein, die Sabotageakte zu überwinden, die ihnen in den Weg gelegt werden. Moderator Brian Malarkey stellt vier Köche vor unvorhersehbare und teuflische kulinarische […] (00)
vor 14 Stunden
Großer Preis von Bahrain
Sakhir (dpa) - Im Schein des Wüsten-Feuerwerks von Bahrain ließ sich Rennsieger Oscar Piastri von McLaren-Teamboss Zak Brown herzen. Teamkollege Lando Norris nahm erleichtert über seine gerade noch gerettete WM-Führung einen tiefen Schluck aus der Wasserpulle. «Es war ein unglaubliches Wochenende. Wir haben es mit Stil gemacht», sagte Piastri nach seinem zweiten Formel-1-Saisonsieg, mit dem er […] (01)
vor 6 Stunden
cryptocurrency, bitcoin, finance, blockchain, money, mining, payment, financial, crypto, investment, currency, coin, blond, woman, business, businesswoman, success, gray business, gray money, gray finance, gray company, cryptocurrency, bitcoin, bitcoin, c
Während Krypto KI weiterhin für Aufsehen sorgt, bietet ein neuer Bericht Einblicke, wie Teilnehmer ihre Adoptionsreise wahrnehmen. Die Ergebnisse deuten auf einen Sektor hin, der sich noch in den frühen Phasen befindet, stark geprägt von Enthusiasten und Trendsettern, anstatt von der breiten Masse. Wer treibt den Krypto KI-Hype an? Laut einer kürzlich veröffentlichten CoinGecko-Umfrage […] (00)
vor 4 Stunden
DATA REVERSE® Datenrettung: Gelöschte SSD-Dateien sind kein Todesurteil für Ihre Daten
Leipzig, 13.04.2025 (PresseBox) - Ob es unverzichtbare Geschäftsdokumente, persönliche Erinnerungen oder umfassende Projektdateien sind– der Verlust bedeutender Daten auf einer SSD trifft Betroffene oft unvorbereitet. Häufig liegen die Ursachen in unbeabsichtigtem Löschen, fehlerhafter Formatierung oder logischen Beschädigungen. Die beruhigende Erkenntnis: In zahlreichen Fällen lassen sich die […] (00)
vor 16 Stunden
 
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgeschlossen
Berlin (dpa) - Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will die Zahl der neuen […] (01)
Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025
Berlin - Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am […] (00)
Salzgitter AG (Archiv)
Salzgitter - In Salzgitter ist am Sonntag ein Kleinflugzeug über dem Werksgelände der […] (00)
Jean-Mattéo Bahoya (Eintracht Frankfurt) (Archiv)
Frankfurt/Main - Eintracht Frankfurt hat zum Abschluss des 29. Spieltags der Bundesliga einen […] (00)
Das Erste zeigt «Ohne jede Spur»
„Der Fall der Nathalie B.“ ist bereits ab 24. Mai in der ARD Mediathek abrufbar. Im Jahr 2019 wurde die […] (00)
Review: Fliegende Freiheit in 8K: Die Potensic ATOM 2 hebt ab
Drohnen haben sich längst von technischen Spielereien zu ernstzunehmenden Werkzeugen für […] (00)
Colin Farrell
(BANG) - Colin Farrell betrachtet seit der Geburt seines Sohnes "nichts mehr als […] (00)
THW Kiel - MT Melsungen
Köln (dpa) - Als der 13. Pokal-Triumph des THW Kiel bei der 50. Jubiläumsausgabe perfekt war, […] (02)
 
 
Suchbegriff