CDU weist Finanzierungs-Kritik an Agenda 2030 zurück
Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei zurückgewiesen.
Der Vorwurf lautete, dass die geplanten Steuerentlastungen fast 100 Milliarden Euro kosten würden und finanziell nicht realisierbar seien. Frei sieht das anders. "Diese Lücke gibt es nicht und nur weil Wirtschaftsprofessoren sie behaupten, wird sie trotzdem nicht reell", sagte der Unions-Geschäftsführer am Montag in Berlin den Sendern RTL und ntv. So verwies er auf geplante Erleichterung bei den Netzentgelten und der Senkung der Stromsteuer. Diese würden über die CO2-Abgabe finanziert.
Auch die Einkommensteuerreform sei durchgerechnet, sagte der CDU-Politiker. Sie werde bis zu 41 Milliarden Euro Entlastung für die Menschen bringen, werde aber in vier Stufen realisiert. Parallel dazu würde das Wirtschaftswachstum stimuliert. "Wenn sie jetzt nur mal die erste Stufe zum 1. Januar 2026 nehmen, da wird seine Entlastungswirkung von etwa zehn Milliarden Euro geben. Die Hälfte davon zahlt der Bund über seinen Haushalt. Also sind es fünf Milliarden in einem Haushalt mit etwa 475 Milliarden Euro", rechnete Frei vor und folgerte daraus: "Es ist doch ein Treppenwitz zu behaupten, dass so etwas nicht zu finanzieren wäre, wenn man es denn politisch wollte."
Die Union sei bereit, politische Prioritätensetzungen vorzunehmen, anders als die Ampel-Koalition. Man werde sagen, was besonders wichtig sei. "Und wir werden eben auch sagen, wo wir Kürzungspotenziale sehen", so Frei.
Frei präzisierte zudem den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Regulierung Sozialer Plattformen weiter. Merz habe darauf hingewiesen, dass man so wie im ganz normalen analogen gesellschaftlichen Zusammenleben Regeln brauche. "Im digitalen Bereich haben wir diese Regeln teilweise viel zu schwach ausgeprägt", sagte Frei.
Als prominentes Beispiel einer Fehlentwicklung nannte er die Entscheidung des Meta-Konzerns, künftig auf Faktenkontrolle und Moderation von Inhalten zu verzichten. "Es geht nicht darum, dass zensiert wird", sagte er. Auch die Meinungsfreiheit solle nicht beeinträchtigt werden. Im Gegenteil, das sei der "Nukleus von Freiheit und Demokratie". Aber es gebe auch Grenzen. Frei nannte "Grenzen der Beleidigung" und "strafrechtlich gezogene Grenzen". Diese müssten auch im Netz durchgesetzt werden.
