CDU vor Kabinettsvorstellung: Ministerposten nehmen Form an
Die Vorbereitungen zur Vorstellung der CDU-Ministerriege für die geplante schwarz-rote Bundesregierung schreiten voran. Nach einem Bericht von 'Table Media' könnte der CDU-Politiker Johann Wadephul als neuer Außenminister unter dem potenziellen Bundeskanzler Friedrich Merz fungieren. Im Wirtschaftsressort soll Katherina Reiche, ehemalige Abgeordnete und Energiemanagerin, den Vorsitz übernehmen. Karin Prien, die aktuelle Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, wird als potenzielle Leiterin des neu geschaffenen Bildungsressorts gehandelt. Diese Namen sind schon seit einigen Wochen als vielversprechende Kandidaten im Gespräch.
Obwohl Spekulationen bezüglich der genauen Besetzung kursieren, hält sich die CDU offiziell bedeckt. Ein Sprecher der Partei verwies darauf, dass CDU-Chef Merz die endgültige Kabinettsbesetzung am Montag in Berlin präsentieren wird, parallel zur Vorstellung der CSU-Kandidaten durch Markus Söder in München. Wadephul wäre der erste Außenminister der CDU seit beinahe sechs Jahrzehnten, und auch Armin Laschet wurde für dieses Amt in Erwägung gezogen.
Im Rahmen des Koalitionsvertrags stellt die CDU sieben von insgesamt 17 Ministerposten. Ebenfalls sieben Ressorts werden von der SPD besetzt, während die CSU drei Ministerien anführt. Die Verkündung der SPD-Kandidaten erfolgt nach Abschluss ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis am Mittwoch erwartet wird. Der Entscheid erfordert eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder, wobei eine mehrheitliche Zustimmung trotz Kritik der Parteijugend als wahrscheinlich gilt.
Die CDU plant einen kleinen Parteitag am Montag mit etwa 150 Delegierten, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen – dabei wird eine Zustimmung als sicher erachtet. Die CSU hat den Vertrag bereits bestätigt. Die Kanzlerwahl könnte am 6. Mai erfolgen, wenn der Koalitionsvertrag einen Tag zuvor unterzeichnet wird. Merz benötigt eine sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen im Bundestag, was als realistisch gilt, um bereits im ersten Wahlgang den Posten zu besetzen.