CDU offen für Abschluss des deutsch-britischen Vertrags
Berlin - Die CDU hat sich offen dafür gezeigt, die Verhandlungen zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag weiterzuverfolgen. "Nach der Bundestagswahl und etwaigen Übernahme von Regierungsverantwortung werden wir uns den bisherigen Textentwurf des deutsch-britischen Freundschaftsvertrages wohlwollend ansehen", sagte ein CDU-Sprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) habe immer wieder betont, dass Deutschland und Europa stärker mit Großbritannien zusammenarbeiten sollten. "Ein deutsch-britischer Freundschaftsvertrag kann hierzu ein wichtiger Beitrag sein", so der Sprecher.
Die Verhandlungen liegen der Zeitung zufolge seit dem Bruch der Ampel-Koalition auf Eis. Eine Ratifizierung des Vertrages erscheine in der laufenden Legislaturperiode mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen des Deutschen Bundestags wenig aussichtsreich, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Ende August hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Premierminister Keir Starmer verkündet, einen solchen Vertrag bis Anfang 2025 abschließen zu wollen, um die gemeinsamen Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben.
Der britische Botschafter in Berlin sprach sich dafür aus, den Abschluss des Vertrages weiter zu verfolgen, wenn eine neue Bundesregierung im Amt ist. "Unser langfristig angelegter bilateraler Vertrag beruht auf geteilten Werten und gemeinsamen Zielen", sagte Andrew Mitchell der FAZ. "Der Vertrag formuliert eine Vision für unsere Beziehung mit Deutschland für die kommenden Jahrzehnte."
Er werde unter anderem das neue Verteidigungsabkommen sowie einen Aktionsplan für die Migration beinhalten. "Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt die Erarbeitung eines Abkommens, welches unsere Partnerschaft über mehrere Legislaturperioden untermauert", sagte der Botschafter. "Es wurden bereits viele Fortschritte erzielt und wir freuen uns darauf, mit der nächsten Bundesregierung weiter an diesem Ziel zusammenzuarbeiten."
