CDU-Chef Merz: Zusammenarbeit mit AfD «unvorstellbar»
Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als «unvorstellbar» aus. «Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». «Das sind Leute, die sich nicht klar und deutlich vom Nationalsozialismus distanzieren. Leute, die Europa abschaffen wollen. Leute, die mit Putin gemeinsame Sache machen wollen», sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Wie soll die CDU mit dieser Partei zusammen Politik machen? Es ist unvorstellbar!»
Angesprochen auf eine umstrittene Abstimmung im Thüringer Landtag, bei der ein Antrag der oppositionellen CDU zur Senkung der Grunderwerbssteuer mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit fand, sagte Merz: «Es hat auch in Thüringen keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben.» Die Thüringer CDU habe zuerst Gespräche mit SPD und Grünen geführt. Das habe nichts gebracht. «Dann hat die CDU im Landtag einen Antrag gestellt, der unserer Überzeugung entspricht.» Seine Partei lasse sich «weder von der einen noch von der anderen Seite vorschreiben, welche politischen Positionen wir einnehmen».
Die Thüringer AfD wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt hat keine eigene Mehrheit.
Ablehnend äußerte sich Merz zu einem Vorstoß des Historikers Andreas Rödder, Chef der CDU-Grundwertekommission, der sich auch CDU-Minderheitsregierungen vorstellen kann, die von der AfD toleriert werden. «Das ist ein absolutes No-Go!», sagte Merz.
In Wählerumfragen kommt die AfD derzeit auf Zustimmungswerte von 19 bis 22 Prozent, die Unionsparteien erreichen zwischen 27 und 30 Prozent.
CDU-Vize Jung: «Es darf keinen Rechtsruck geben»
Zuvor hatte auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, vor einer Verschiebung der Partei nach rechts gewarnt. «Es darf keinen Rechtsruck in der CDU geben, unser Platz ist in der Mitte - als Volkspartei mit dem C», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».
Von den Überlegungen Rödders distanzierte sich Jung ebenso. «Das wäre für die CDU der Weg ins Verderben», sagte Jung dazu. «Die Brandmauer bleibt, wir dürfen uns niemals von der AfD abhängig machen. Da darf es kein Wackeln geben.»
Die AfD stehe für das Gegenteil dessen, was die CDU vertrete, sagte Jung. Die CDU bekenne sich in ihrer Grundwerte-Charta klar zum christlichen Menschenbild, zu Maß und Mitte und trete den Feinden einer offenen Gesellschaft entgegen. «Wir stehen für Zusammenhalt, die AfD betreibt Spaltung. Da kann es keine Zusammenarbeit geben.»
