Bundestag verabschiedet umstrittenes Sicherheitspaket – Reflexion nach Solinger Vorfall
Der Bundestag hat das umstrittene Sicherheitspaket der amtierenden Ampel-Koalition nach intensiven Debatten verabschiedet. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau verkündete den Beschluss nach mehreren namentlichen Abstimmungen über das Paket, das wesentliche Verschärfungen im Waffen- und Aufenthaltsrecht sowie erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden umfasst. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen war durch den islamistisch motivierten Messeranschlag auf einem Stadtfest in Solingen hervorgehoben worden. Besonders brisant sind die Änderungen im Asylverfahren: So sollen Asylbewerber, deren Schutzgesuche nach den Dublin-Regeln in die Verantwortung anderer europäischer Staaten fallen, keine staatlichen Leistungen mehr erhalten – es sei denn, es handelt sich um minderjährige Kinder. Parallel dazu wird das Waffenrecht verschärft, indem das Mitführen von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen verboten wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die erweiterte Befugnis der Länder, zusätzliche Messerverbote zu erlassen und diese anlasslos zu kontrollieren. Darüber hinaus sind Sicherheitsbehörden ermächtigt, biometrische Daten im Internet abzugleichen. Diese Maßnahme ist allerdings an strenge Bedingungen geknüpft und erfordert die Genehmigung durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder dessen Vertretung, es sei denn, es besteht unmittelbare Gefahr. Zu der Entscheidung gab es kritische Stimmen. Die Unionsfraktion unter Alexander Throm zeigte sich unzufrieden und warnte vor einem "wirkungslosen Sicherheitspaket." Die AfD kritisierte die Migrationspolitik, während die Linken in Person von Clara Bünger die Maßnahmen als Scheinlösungen gegen Extremismus brandmarkten. Dennoch verteidigten FDP und Grüne das Paket als notwendigen Schritt, trotz Bedenken innerhalb der eigenen Reihen über das Ausmaß der Verschärfungen. Pro Asyl verurteilte die Pläne als Maßnahmen, die zu Obdachlosigkeit und Verelendung bei Schutzsuchenden führen könnten. Der Solinger Vorfall befeuerte das Gesetzesvorhaben, obgleich es nach einer Expertenanhörung einige Modifikationen erfuhr. Trotz anfänglicher Bedenken sicherte sich das Bündnis der SPD, Grünen und FDP mit insgesamt 415 von 733 Stimmen die Mehrheit im Bundestag.
