Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor

Berlin - Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf die Parlamentsverwaltung. Die Zahl bezieht sich demnach auf den Stand vor Ostern. Bis zum 23. April können noch Wahlbeschwerden eingereicht werden.

Einspruch gegen das Ergebnis einer Bundestagswahl können Wahlberechtigte entweder allein oder als Gruppe einlegen. Auch Bundes- oder Landeswahlleiter sowie die Bundestagspräsidentin sind berechtigt. Nach der Bundestagswahl 2021 hatte es knapp 2.200 Wahlbeschwerden gegeben, die Wahl wurde schließlich in Teilen Berlins wiederholt.

Laut Bundestagsverwaltung haben 444 der nun vorliegenden 840 Beschwerden Probleme mit der Briefwahl von Wahlberechtigten zum Gegenstand. Das Plenum des Bundestags entscheidet am Ende über die Einsprüche.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will eine neue Auszählung der Stimmen der Bundestagswahl erreichen. "Es gibt offenkundig systematische Zählfehler im Promillebereich zulasten von Parteien, die weit unten auf dem Wahlzettel stehen", sagte Wagenknecht Politico. "Es ist unerlässlich, dass alle Stimmzettel schnellstmöglich noch einmal genau ausgezählt werden."

Das BSW werde Einspruch gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl einreichen, kündigte sie an. Wagenknecht verwies auf eigene Recherchen, nach denen es angeblich immer wahrscheinlicher werde, dass ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl geschafft habe.