Bundestag beschließt Milliarden-Entlastung für Familien
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine milliardenschweres Entlastungspaket verabschiedet, um Familien mit Kindern finanziell besser zu stellen. Mit dem Parlamentsbeschluss von Donnerstagabend steigt das Kindergeld von Juli 2019 an um monatlich zehn Euro.
Dazu kommen ein höherer Kinderfreibetrag und ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer. Darüber hinaus werden die Einkommensteuertarife verschoben, um die Effekte der «kalten Progression» zu mindern.
Das Gesetzespaket benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats. Wenn auch die Länderkammer grünes Licht gibt, soll die Steuerbelastung von Familien um jährlich rund 9,8 Milliarden Euro sinken. So steigt der Kinderfreibetrag in zwei Stufen von 7428 auf 7812 Euro. Der Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums wird ebenfalls in zwei Stufen von 9000 auf 9408 Euro erhöht.
Während der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi von einem «starken familienpolitischen Zeichen» sprach, kritisierte die Opposition die vorgesehenen Maßnahmen in der Debatte als nicht ausreichend - etwa weil Hartz-IV-Empfänger nicht davon profitierten. Lisa Paus von den Grünen beklagte, in Deutschland lebten drei Millionen Kinder in Armut - doch gerade deren Familien erhielten «nicht einen einzigen Euro» von der zugesagten Entlastungssumme.
