Berlin (dts) - Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur "besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von AfD und Linken angenommen, FDP und Grüne enthielten sich. Der Entwurf sieht als eine ...

Kommentare

(20) Mehlwurmle · 21. Juni 2020
Klingt nach Bürokratiemonster, gerade für kleinere Plattformen.
(19) O.Ton · 19. Juni 2020
Die Hassköppe, egal welche extreme, sind doch krank. Effektive Psychiatrie könnte etwas helfen. Und Internet gibt neue Werkzeuge diese zu finden.
(18) Dr_Feelgood_Jr · 18. Juni 2020
@17 Ich würde jetzt gerne Angela Merkel zitieren, aber der passende Spruch ist derart runtergenudelt ...
(17) AS1 · 18. Juni 2020
@16 Dann hoffen wir mal, dass das gut geht...ich habe da so meine Zweifel...ohne meine Mithilfe...
(16) Dr_Feelgood_Jr · 18. Juni 2020
@15 "Dann müssen eben andere alle Zukunftsprobleme lösen" So sieht es aus, werter Sonnengott.
(15) AS1 · 18. Juni 2020
@13 @14 Wie recht Ihr doch habt...natürlich habe ich keinerlei Empathie und bin ein Maulheld. So kann ich natürlich niemals gewählt werden. Schade. Dann müssen eben andere alle Zukunftsprobleme lösen.
(14) k293295 · 18. Juni 2020
@9: Du fragst mich ernsthaft, was die Quintessenz daraus ist, dass Lübcke tot ist? Sorry, dann kann ich dir auch nicht mehr helfen. Im übrigen halte ich dich für einen Maulhelden - siehe #7.
(13) Dr_Feelgood_Jr · 18. Juni 2020
@12 "Um das wegzustecken, muss man kein Held sein." Dann erübrigt sich jegliche weitere Diskussion zum Thema mit DIR. Aber ich versichere dir gerne, dass du nicht das Maß aller Dinge bist, und dass weniger masochistisch veranlagte Menschen durchaus anders ticken können. Naja, mit deiner "Empathie" kannst du als Politiker wenigstens keinen Schaden anrichten. Wer sollte dich schon wählen?
(12) AS1 · 18. Juni 2020
@11 Um das wegzustecken, muss man kein Held sein. Wie unter @7 geschildert, "durfte" ich da schon persönliche Erfahrungen mehrfach sammeln.
(11) Dr_Feelgood_Jr · 18. Juni 2020
@7 Und jetzt mal ganz persönlich: Wenn dir nicht nur einer, sondern ein Haufen Ljnks- oder Rechtsextremer anonym postet: "Wenn du weiterhin deinen neoliberalen Shice verbreitest,, machen wir kurzen Prozess mit dir. Wir wissen wie du heißt und wo du wohnst. Kannst dir aussuchen, ob zuerst deine Frau, deine Kinder oder du selbst drankommst". Das steckst du "Held" selbstverständlich gaaanz locker weg.
(10) Dr_Feelgood_Jr · 18. Juni 2020
@7 "Für Morddrohungen brauche ich keine zusätzlichen Straftatbestände, das ist bereits seit langem sanktioniert." Darum geht es hier nicht. Sondern um: "wonach bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden sind." Punkt 2: Ich spreche hier nicht von klamm.de sondern von den sozialen Medien. Wenn man da jeden Tag konzentriert von 500 oder 1000 oder wie vielen auch immer auf die Nüsse bekommt, hat manch einer einfach keine Lust mehr, piep zu sagen. Teil 2 folgt.
(9) AS1 · 18. Juni 2020
@8 Und was ist jetzt die Quintessenz dieser Aussage? Soll man also seine Klappe halten, wenn man bedroht wird? Soll man sich einschüchtern lassen von Leuten, die außer diesen Drohungen meist nicht mal in der Lage sind, ein vernünftiges Argument zu formulieren? Oder soll das jetzt alles der liebe Staat richten, indem er Ressourcen darauf verschwendet, diese ganzen Leute mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen, weil wir ja nichts Besseres zu tun haben?
(8) k293295 · 18. Juni 2020
@5: <<wer sich von Morddrohungen, Einschüchterung und Shitstorms in sozialen Medien beeindrucken läßt, der ist selbst schuld.>> Ja, so hat Lübcke wohl auch gedacht. Er ist jetzt tot.
(7) AS1 · 18. Juni 2020
@6 Für Morddrohungen brauche ich keine zusätzlichen Straftatbestände, das ist bereits seit langem sanktioniert. Nimm doch mal die Beispiele, wo die Sache eben nicht so einfach ist. Und da sind wir wieder beim Geschwurbel. Und nochmal: wer sich von Drohungen oder Beschimpfungen mundtot machen lässt, ist selbst schuld. Ich habe das alles hier lokal vor Ort durch, das macht mich nur angriffslustiger. Hier im links- und rechtsradikal reich gesegneten MV haben Leserbriefe ab und an ungeahnte Wirkung.
(6) Dr_Feelgood_Jr · 18. Juni 2020
@5 "wer sich von Morddrohungen, Einschüchterung und Shitstorms in sozialen Medien beeindrucken läßt, der ist selbst schuld." Holla die Waldfee. Auf die Idee, dass man damit vielleicht einfach nur mundtot gemacht werden soll, kommst du erst gar nicht, was? Steter Tropfen höhlt so manchen Stein. Abgesehen davon: Morddrohungen sind nicht abgrenzbar? Wenn hier einer gewaltig schwurbelt, bist du es.
(5) AS1 · 18. Juni 2020
@2 Ich benutze mal Deine Worte: das ist alles Geschwurbel. Nicht richtig faßbar und abgrenzbar, nicht durchsetzbar. Und ganz nebenbei, meine ganz persönliche Meinung: wer sich von Morddrohungen, Einschüchterung und Shitstorms in sozialen Medien beeindrucken läßt, der ist selbst schuld. Heranwachsende ausgenommen.
(4) Dr_Feelgood_Jr · 18. Juni 2020
@3 hallo Murmeltier.
(3) k408300 · 18. Juni 2020
die schweben auf ner Wolke
(2) Dr_Feelgood_Jr · 18. Juni 2020
@1 "Erfasst sein sollen nur solche Inhalte, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt und die anhaltende negative Auswirkungen ..." Du hast da was weggelassen. Wie wäre es mit Morddrohungen, Einschüchterung, Shit-Storms etc.? Wenn ich manchmal sehe, was da bei Youtube rausgehauen wird ... Facebook ist auch keinen Deut besser.
(1) AS1 · 18. Juni 2020
Was sollen denn bitte "negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien" sein?
 
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