Bundesregierung plant zusätzliche 400 Millionen Euro für Ukraine-Hilfe
Die Bundesregierung beabsichtigt, kurzfristig etwa 400 Millionen Euro zusätzlich zur militärischen Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Dies geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese Mittel sollen insbesondere für die Beschaffung von Luftverteidigungssystemen, Drohnen und Schutzausrüstung für die ukrainische Armee eingesetzt werden.
Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), der das Schreiben unterzeichnet hat, betonte die Dringlichkeit der Maßnahme und warnte eindringlich vor den Risiken eines Rückzugs. Er unterstrich, dass die Ukraine ohne signifikant gesteigerte materielle Unterstützung Gefahr liefe, ihren Verteidigungskampf zu verlieren.
Laut Auskunft des Bundesfinanzministeriums wird zur weiteren Unterstützung der Ukraine bis Jahresende insgesamt rund 1,42 Milliarden Euro benötigt. Dies übersteigt den ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Betrag um 397 Millionen Euro, weshalb die Zustimmung des Bundestags notwendig ist. Karsten Klein, Abgeordneter der FDP und Mitglied des Haushaltsausschusses, signalisierte bereits seine Unterstützung für das Vorhaben. Er versicherte: "Wir halten unser Wort und die Ukraine benötigt dringend weiteres militärisches Material und Ausrüstung, um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen."
