Bundespolizei vor großer Herausforderung: Ausgeweitete Grenzkontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration
Die erweiterte Grenzkontrollstrategie Deutschlands, die auf die Eindämmung der irregulären Migration abzielt, stößt auf Zurückhaltung seitens der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Laut Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, werden an der Westgrenze nun stichprobenartige Kontrollen durchgeführt. Er wies jedoch darauf hin, dass dies angesichts der Länge der Westgrenze von 1.400 Kilometern zusätzlich zu den bereits bestehenden Kontrollen an der Ost- und Südgrenze mit insgesamt 2.400 Kilometern eine lückenlose Überwachung unmöglich mache.
Roßkopf betonte, dass alle Reisenden über die Möglichkeit von Kontrollen informiert sein müssten. Dennoch seien keine dauerhaften und intensiven Kontrollen aufgrund der großen geografischen Herausforderungen durchführbar. Es bleibt somit abzuwarten, inwiefern diese Maßnahmen die irreguläre Migration und Schleusungskriminalität tatsächlich eindämmen können.
Seit heute sind Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen möglich, um die irreguläre Migration besser zu überwachen. Dies betrifft nun auch Reisende aus Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. Zuvor waren solche Kontrollen auf die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich beschränkt.
Roßkopf erläuterte weiter, dass alle bestehenden festen Kontrollstellen und Fahndungsmaßnahmen an der Ost- und Südgrenze erhalten bleiben. Die zusätzlichen Kontrollen an der Westgrenze stellten jedoch eine erhebliche Belastung für die Bundespolizei dar. Diese neue Aufgabe könne nur mit Unterstützung starker Kräfte der Bereitschaftspolizei bewältigt werden. Zudem würden Ausbildungseinheiten und Alarmzüge, die von Bahnhöfen und Flughäfen unterstützen, sporadisch eingebunden.
Es sei entscheidend, dass die Bundespolizei weiterhin an den Bahnhöfen präsent bleibe, vor allem angesichts der stark steigenden Kriminalitätsrate in diesen Bereichen. Roßkopf warnte, dass die Polizei einen erheblichen Kraftakt unternehmen müsse, um beide Aufgaben erfolgreich zu meistern.
