Bundesagentur für Arbeit: Keine Beitragserhöhung in Sicht
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat jüngste Spekulationen über eine mögliche Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entschieden zurückgewiesen. Um möglicherweise entstehende Haushaltsdefizite auszugleichen, könnte die Bundesagentur gezwungen sein, ihre Rücklagen von 3,2 Milliarden Euro in Anspruch zu nehmen.
Dennoch betonte Nahles, dass eine Erhöhung der Beitragssätze aktuell nicht in Betracht gezogen wird. Bereits im März hatte sie signalisiert, dass die Rücklagen in diesem Jahr benötigt werden könnten.
Die finanzielle Situation der Bundesagentur ist angespannt, insbesondere durch die erhöhten Ausgaben für Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld, die aufgrund der schwachen konjunkturellen Lage die ursprünglichen Haushaltsplanungen überstiegen haben. Allein für das Arbeitslosengeld sind im aktuellen Haushalt 22,1 Milliarden Euro vorgesehen - eine Steigerung von 2,3 Milliarden Euro im Vergleich zu 2018, also noch vor der Corona-Pandemie.
Die jährliche Haushaltsplanung der Bundesagentur orientiert sich an der Herbstprognose der Bundesregierung. Die vorhergesagte Wachstumsrate von 1,1 Prozent für 2025 war jedoch bereits bei der Planung überholt, was die Chefin des Verwaltungsrates, Christina Ramb, im November bestätigte. Abweichungen von dieser Prognose führen folglich zu Defiziten im Haushalt.
Laut einem Bericht der 'Bild' könnte der aktuelle Beitragssatz von 2,6 Prozent bis zu 0,3 Prozentpunkte angehoben werden, um das Defizit zu decken. Eine solche Erhöhung bedarf allerdings der gesetzlichen Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat. Der Beitrag wurde zuletzt 2023 aufgrund eines automatischen Mechanismus angehoben, nachdem er zuvor temporär auf 2,4 Prozent gesenkt worden war.
