Bund kann Flüssiggaslieferungen aus Russland nicht ausschließen

Berlin - Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass russisches Gas weiter nach Deutschland gelangt. "Für die Anlandung von russischem Flüssig-Erdgas (LNG) gibt es in der Europäischen Union keine rechtlichen Beschränkungen", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den BSW-Abgeordneten Christian Leye, über die der "Spiegel" berichtet.

"Insofern ist es möglich, dass auch deutsche Unternehmen an europäischen Häfen russisches LNG anlanden könnten." Eine Lieferung von russischem LNG nach Brunsbüttel hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich untersagen lassen. Nach Kenntnis des Ministeriums habe es auch davor "keine direkten LNG--Importe aus Russland an deutschen Terminals an der Nord- und Ostseeküste gegeben".

Allerdings hat das verstaatlichte Unternehmen Gazprom Germania (heute Sefe) einen Vertrag mit dem russischen Lieferanten Yamal Trade. "Der Vertrag wird erfüllt; für die Abnahme des LNG nutzt die Sefe-Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung LNG-Terminals in Frankreich", heißt es aus laut "Spiegel" aus Habecks Haus. "Wohin an europäischen LNG-Terminals re-gasifiziertes Gas in Europa weitergeleitet wird, kann im Binnenmarkt nicht nachvollzogen werden."

Beim BSW sieht man sich in seiner Kritik bestätigt. Statt Pipelinegas importiere man nun teureres und umweltschädlicheres LNG, sagte Leye. Das sei schlechter für Wirtschaft und Klima und genüge "nicht einmal den eigenen moralischen Ansprüchen".

Laut der AG Energie-bilanzen ließen sich zuletzt gut 40 Prozent aller Erdgasimporte nach Deutschland keinem Ursprungsland zuordnen, weil sie über andere Länder kamen, darunter Frankreich.