Bürokratie adé: Scholz verspricht Entlastung bei Lieferkettengesetz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Arbeitgebertag in Berlin klargestellt, dass er der Wirtschaft eine Senkung bürokratischer Hürden in Aussicht stellt. Im Fokus steht dabei die Anpassung des deutschen Lieferkettengesetzes an die bevorstehenden EU-Vorgaben. Scholz betonte, dass dies "wegkommt" und adressierte damit die Sorgen der Wirtschaft bezüglich der damit verbundenen Bürokratie.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, betonte bereits mehrfach die Dringlichkeit von Anpassungen und lockeren Regelungen. In seiner Kritik verwies er auch auf bisher ausbleibende Taten von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der die Problematik zwar anerkannt hat, aber laut Dulger noch keine konkreten Ergebnisse liefern konnte.

Tatsächlich versprach Scholz, dass Veränderungen noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Doch Dulger bleibt skeptisch und möchte endgültige Maßnahmen schwarz auf weiß sehen. Die Bundesregierung hat mit ihrer "Wachstumsinitiative" bereits signalisiert, dass sie unverhältnismäßige Belastungen für Unternehmen vermeiden möchte, während die Umsetzung der europäischen Richtlinie so unkompliziert wie möglich gestaltet werden soll.

Mit dem kürzlich verabschiedeten EU-Lieferkettengesetz haben die Mitgliedsstaaten nun über zwei Jahre Zeit, die neuen Vorschriften in nationale Gesetzgebungen zu integrieren. Primäres Ziel ist es, die weltweite Stärkung der Menschenrechte zu fördern und große Unternehmen für Verstöße zur Verantwortung zu ziehen.