Bröckelnde Koalition: Droht eine Haushaltssperre 2025?
Die Spannungen in der Ampel-Koalition könnten zur Zerreißprobe werden. Es geht längst nicht mehr nur um politische Alleingänge und kontroverse Aussagen, sondern um den Bundeshaushalt 2025.
Ohne eine klare Einigung droht nicht nur eine vorläufige Haushaltsführung, sondern auch ein ungeklärtes Finanzvakuum, das weitreichende Folgen hätte – von Verzögerungen bei Fördermitteln bis hin zu wirtschaftlichen Einbußen in Förderprojekten.
Haushaltschaos vorprogrammiert?
Der Bundeshaushalt ist traditionell das wichtigste Werkzeug jeder Regierung, um ihre politischen Prioritäten zu setzen und Förderprogramme umzusetzen. Doch mit der zunehmend fragilen Beziehung zwischen Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner scheint die Verabschiedung des Haushalts für 2025 alles andere als sicher.
Sollte die Koalition zerbrechen, bevor das Budget verabschiedet ist, könnten zahlreiche Projekte abrupt gestoppt werden, wie Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, warnt.
„Das wäre Gift für Investitionen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage“, so Braun.
Eine haushaltslose Zeit würde bedeuten, dass der Staat nur noch gesetzlich festgelegte Leistungen auszahlen dürfte. Zahlreiche Förderprogramme, von der Wirtschaftsförderung bis zu Umweltprojekten, könnten dann gestoppt oder stark gekürzt werden.
Vorzeitige Neuwahlen: Ein finanzieller Kaltstart?
Eine mögliche Neuwahl im März 2025 bringt zusätzliche Unsicherheit. Es wäre erst das zweite Mal seit 1983, dass die Bundesbürger im Frühling zu den Urnen gerufen würden, um über die Zusammensetzung des Bundestages abzustimmen.
Während die Bundestagswahl 1983 nach dem Machtwechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl von klaren Mehrheitsverhältnissen im Haushalt profitierte, stünde diesmal ein größerer finanzieller Stillstand bevor.
Experten schätzen, dass Deutschland in diesem Szenario mindestens bis Mitte 2025 in einer Art „finanzieller Schockstarre“ verharren würde, bis eine neue Regierung den Haushalt verabschieden könnte.
Die vorläufige Haushaltsführung, die dann greifen würde, erlaubt lediglich die Fortführung grundlegender Verwaltungsausgaben und zwingt den Staat zur Sparsamkeit. Neue Förderungen? Fehlanzeige. Brauns Sorge ist klar: „Eine solch lange Übergangsphase wäre fatal für die dringend notwendigen Investitionen.“
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Fördermittel in Gefahr
Eine vorläufige Haushaltsführung bedeutet, dass bestehende Projekte, die bereits im Vorjahr bewilligt wurden, weiterlaufen dürfen. Doch für neue Initiativen wäre die Lage prekär: Zusätzliche Verpflichtungen dürften nicht eingegangen werden.
Besonders betroffen wären Projekte, die finanzielle Erweiterungen oder neu anlaufende Förderungen benötigen – also jene Maßnahmen, die zur nachhaltigen Transformation der Wirtschaft dringend erforderlich sind.
So erinnert Braun daran, dass bereits Anfang 2022 Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude abrupt gestoppt wurden, als die Mittel infolge einer vorläufigen Haushaltsführung erschöpft waren.
Die Förderbank KfW musste damals die Zuschüsse sofort einstellen, was bei Unternehmen und Hausbesitzern große Unsicherheit auslöste. Ein Szenario, das sich 2025 wiederholen könnte, würde große Projekte zur Dekarbonisierung, Modernisierung und Digitalisierung der deutschen Wirtschaft massiv behindern.
Wird der Haushalt auf den letzten Drücker gerettet?
Trotz der Differenzen versucht Finanzminister Lindner weiterhin, den Haushalt bis Ende November im Bundestag zu verabschieden. Der Termin für die finale Beratung im Haushaltsausschuss ist der 14. November – eine Sitzung, die traditionell bis in die frühen Morgenstunden dauert. Doch die zahlreichen Lücken im Entwurf könnten dieses Datum zum Wackelkandidaten machen.
Helge Braun mahnt zur Eile: „Die Haushaltsexperten brauchen mehr Zeit, um größere Änderungen angemessen zu prüfen.“ Falls der Entwurf im November noch größere Änderungen benötigt, könnte der Zeitplan gänzlich kippen, und Deutschland stünde Anfang des Jahres ohne verabschiedeten Haushalt da. Eine bedenkliche Situation, die nicht nur die Ampel-Koalition, sondern das gesamte Vertrauen in die politische Stabilität infrage stellt.
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Ein Land in Warteposition?
Ein politisches Scheitern beim Haushaltsentwurf könnte nicht nur die Wirtschaft ausbremsen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter erschüttern.
Die Vorstellung eines monatelangen Finanzierungsstopps und einer eingeschränkten Haushaltsführung bis tief in 2025 ist für Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft Europas kaum vorstellbar. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Ampel eine Lösung findet oder Deutschland tatsächlich auf eine Phase des politischen und finanziellen Stillstands zusteuert.
