Biden und die Kuba-Frage: Ein diplomatischer Kraftakt zum Ende der Amtszeit

US-Präsident Joe Biden plant gegen Ende seiner Amtszeit, Kuba von der umstrittenen US-Terrorliste zu streichen. Ein hochrangiger Vertreter seiner Regierung erklärte, es lägen keine belastbaren Informationen vor, die Kubas Einstufung als Staatssponsor des Terrorismus rechtfertigen würden. Der Präsident hat vor, den amerikanischen Kongress zeitnah über diesen Schritt zu informieren, der durch ihn geprüft werden muss.

Dieser Schritt wird als hauptsächlich symbolisch angesehen. Es ist ein Versuch, eine Entscheidung von Bidens Vorgänger und potenziellen Nachfolger Donald Trump rückgängig zu machen, der am Ende seiner ersten Amtszeit Kubas Listung erneuert hatte. Der Ausgang dieser Initiative könnte jedoch am Montag, bei der Amtseinführung von Trump, wieder infrage gestellt werden, sollte dieser erneut ins Amt kommen.

Mit der Ankündigung erhofft sich die US-Regierung vor allem, die Freilassung von Menschen auf Kuba zu erreichen, die 2021 an Protesten gegen die kubanische Regierung teilgenommen hatten und zu Unrecht inhaftiert wurden. Der kirchliche Einfluss ist dabei nicht zu unterschätzen, denn auch die katholische Kirche unterstützt diese Bemühungen. Ein Regierungsvertreter äußerte sich optimistisch hinsichtlich der Zahl derer, die noch vor dem Ende von Bidens Präsidentschaft freikommen könnten.

Bidens Vorstoß kommt als "Geste des guten Willens" daher, die nicht nur dem kubanischen Volk zugutekommen soll, sondern auch im nationalen Interesse der USA steht. Mit einer möglichen Streichung Kubas von der Liste könnten auch einige wirtschaftliche Restriktionen auf der Insel gelockert werden. Der Titel "staatlicher Förderer des Terrorismus" zieht drastische Sanktionen nach sich. Diese betreffen nicht nur die Auslandshilfe der USA, sondern beschränken auch Rüstungsverkäufe und setzen Kontrollen für Dual-Use-Güter durch.

Auf der Liste befinden sich zurzeit neben Kuba auch Nordkorea, der Iran und Syrien. Kuba war 1982 aufgrund der Gewährung von Unterschlupf für Mitglieder der baskischen ETA und der kolumbianischen FARC auf die Liste gesetzt worden, wurde jedoch 2015 von Barack Obama gestrichen, um die diplomatischen Beziehungen zu normalisieren. Dieser Fortschritt wurde jedoch 2021 unter Trump wieder rückgängig gemacht. Die Entscheidung basierte auf Vorwürfen, dass Kuba internationalen Terrorismus fördere und das eigene Volk unterdrücke, wie auch auf der Weigerung, ELN-Führer an Kolumbien auszuliefern.