Bessere Steuerpolitik als Weg zu Mehreinnahmen?
In einem aufschlussreichen Bericht hat der Bundesrechnungshof deutliche Pfade zur Optimierung der deutschen Steuerlandschaft aufgezeigt. Kay Scheller, Präsident des Rechnungshofs, äußerte in Berlin, dass die Bundesregierung bei geschickterer Steuerpolitik Milliarden an zusätzlichen Einnahmen generieren könnte. Allein durch die Reduzierung von Steuervergünstigungen wäre ein jährliches Einsparpotenzial von rund 23 Milliarden Euro zu erzielen.
Ein Sonderbericht legt nahe, dass durch eine effektivere Bekämpfung von Steuerbetrug und einem optimierten Steuervollzug weitere Milliarden in die Kassen gespült werden könnten. Dennoch scheint es derzeit wenig politische Initiative in diese Richtung zu geben. Vielmehr beobachtet der Rechnungshof Bestrebungen, neue Steuervergünstigungen einzuführen. Angesichts der dringenden Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung erscheint dies kontraintuitiv, da es an Subventionsabbau, vollständiger Besteuerung und moderner IT zur Vermeidung von Steuerbetrug deutlich mangelt.
Ein kritischer Blick des Rechnungshofs fällt auch auf steuerliche Begünstigungen, wie jene für Dieselkraftstoff oder Handwerkerleistungen, die ursprünglich zur Förderung der wirtschaftlichen Aktivitäten im Handwerk eingeführt wurden. Außerdem wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz hinterfragt, der auf die Grundversorgung beschränkt werden sollte. Familienleistungen stehen ebenfalls auf dem Prüfstand, um doppelte Förderungen zu vermeiden.
Scheller warnt davor, dass solche Maßnahmen zu einem Verzicht auf gewohnte Vorteile für Bürger und Unternehmen oder gar zu zusätzlichen Belastungen führen könnten. Um diese Transformation reibungslos zu gestalten, seien Transparenz und ein ausreichender Vorlauf unabdingbar, damit die Betroffenen sich an die Neuerungen anpassen können.
