Belgien ermittelt gegen Apple wegen mutmaßlicher Verwendung von Konfliktmineralien aus dem Kongo

Die belgischen Behörden haben eine strafrechtliche Untersuchung gegen Apple eingeleitet. Dem US-Technologiekonzern wird vorgeworfen, wissentlich sogenannte „Blutmineralien“ aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) bezogen zu haben. Laut den Anwälten der DRK sei dies Teil einer „massiven Geldwäsche- und Greenwashing-Operation“.

Bereits im Dezember hatte die kongolesische Regierung Strafanzeigen in Belgien und Frankreich gegen Apple-Tochtergesellschaften eingereicht. Darin wird behauptet, dass das Unternehmen Mineralien wie Tantal, Zinn, Wolfram und Gold – bekannt als 3TG-Mineralien – aus Minen bezieht, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat in der vergangenen Woche einen Untersuchungsrichter ernannt, der die Ermittlungen leiten wird. In Frankreich steht eine Entscheidung noch aus. Der Anwalt der DRK, Christophe Marchand, erklärte, die Ernennung sei ein erster wichtiger Schritt und belege, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe ernst nehme.

Apple äußerte sich nicht zu den Vorwürfen, betonte jedoch in der Vergangenheit, dass es die Behauptungen „nachdrücklich bestreite“ und sich einer „verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien“ verpflichtet fühle. Kritische Rohstoffe wie Coltan, ein für die Elektronikproduktion essenzieller Rohstoff, stammten laut Apple aus zertifizierten Quellen.

Allerdings werfen die kongolesischen Anwälte Apple vor, sich auf ein fehlerhaftes Zertifizierungssystem zu stützen. Laut der Klage würden viele Mineralien, die als aus Ruanda stammend deklariert sind, in Wirklichkeit aus dem Kongo geschmuggelt. Laut einem aktuellen UN-Bericht exportierten von Ruanda unterstützte Rebellengruppen im vergangenen Jahr mindestens 150 Tonnen Coltan illegal ins Nachbarland.

Die M23-Rebellen, die laut UN und der kongolesischen Regierung von Ruanda unterstützt werden, kontrollieren mittlerweile wichtige Minen und haben eigene Verwaltungsstrukturen zur Besteuerung und zum Handel von Mineralien errichtet. Ruanda weist diese Vorwürfe zurück.

Apple hatte zuletzt angekündigt, den Bezug von 3TG-Metallen aus dem Kongo und Ruanda auszusetzen, da es unmöglich geworden sei, „unabhängige Audits oder Zertifizierungsmechanismen“ durchzuführen. Dies sei laut den Klägern ein indirektes Eingeständnis, dass die Lieferketten bereits durch illegale Mineralien infiltriert seien.

Die EU wird ebenfalls in den Fall hineingezogen: In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichneten die Anwälte der DRK das Abkommen der EU mit Ruanda zur nachhaltigen Beschaffung von Rohstoffen als „Farce“. Ruanda verfüge über keine nennenswerten Vorkommen an 3TG-Mineralien, weshalb der Deal die illegale Herkunft der Rohstoffe verschleiere.

Ein EU-Sprecher betonte, dass das Abkommen auf die Bekämpfung des illegalen Handels abziele und die EU sich der Transparenz in der Rohstoffversorgung verpflichtet fühle.