Bedeutende politische Wende in Botswana: Machtwechsel nach fast 60 Jahren
In einem bemerkenswerten politischen Umbruch hat die regierende Partei Botswanas, die Botswana Democratic Party (BDP), zum ersten Mal seit ihrer Regierungsübernahme vor fast sechs Jahrzehnten die Macht verloren. Präsident Mokgweetsi Masisi, 63, gestand am Freitag seine Niederlage ein, noch bevor das endgültige Wahlergebnis der Wahl am Mittwoch feststand. Er appellierte an die Anhänger der BDP, ruhig zu bleiben und sicherte seine Unterstützung für einen "reibungslosen Übergangsprozess im Vorfeld der Amtseinführung" zu.
Der linksgerichtete Oppositionsblock Umbrella for Democratic Change (UDC), unter der Führung von Duma Boko, einem Harvard-gebildeten Menschenrechtsanwalt, ist auf dem besten Weg, die langjährige Herrschaft der BDP zu beenden, nachdem er 25 Sitze im 61-köpfigen Parlament sichern konnte. Die Parlamentarier bestimmen den Präsidenten. Boko, 54, hat sich noch nicht offiziell geäußert, jedoch wurde in seinem Wikipedia-Eintrag bereits der Titel "gewählter Präsident" vermerkt.
Die präsidiale Amtszeit Masisis war durch einen wirtschaftlichen Abschwung und Vorwürfe von Korruption und Missmanagement erschüttert worden. Sinkende weltweite Nachfrage nach Diamanten, die viereinhalb Fünftel von Botswanas Exporten ausmachen, und der Wettbewerb durch synthetische Edelsteine haben der Wirtschaft zugesetzt. Das Wirtschaftswachstum wird laut IWF in diesem Jahr auf bis zu 1 Prozent sinken, von 5,5 Prozent im Jahr 2022. Mindestens ein Viertel der Bevölkerung ist arbeitslos.
Botswana wird allgemein für seine geschickte Verwaltung der Diamantenindustrie gelobt und hat durch gute Verhandlungen mit De Beers, das die Branche dominiert, der Ressourcenfalle entkommen. Dennoch hat das Land Mühe, seine Wirtschaft zu diversifizieren. Der Machtwechsel in Botswana erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt für das weltgrößte Diamantengeschäft, da Anglo American plant, De Beers im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung abzugeben. Botswana, das einen 15-prozentigen Anteil an De Beers besitzt, hat mit der Regierung eine gemeinsame Unternehmung zur Diamantenförderung, Debswana.
In ihrem Wahlmanifest versprach die UDC, die Wachstumsrate der Wirtschaft innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln, einen neuen Staatsfonds zu schaffen und den Export jenseits von Diamanten zu entwickeln.
Die BDP, die 1966 nach der Unabhängigkeit an die Macht kam, hat in den letzten Jahren unter inneren Spannungen gelitten, besonders seit Masisi 2018 gewählt wurde. Ian Khama, Sohn des ersten Präsidenten des Landes, hat sich mit Masisi überworfen und unterstützt die abtrünnige Botswana Patriotic Front. International zeigt sich ein ähnlicher Trend: In Mosambik sicherte sich die regierende Frelimo-Partei den Sieg durch weit verbreitete Unregelmäßigkeiten, und in Südafrika fiel die Unterstützung des African National Congress auf 40 Prozent, was eine Koalition mit der Democratic Alliance erforderte.
