Bayern stellt laufende Corona-Bußgeldverfahren ein: Ein Zeichen des Rechtsfriedens

In einem überraschenden Schritt hat die bayrische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschlossen, alle noch ausstehenden Corona-Bußgeldverfahren einzustellen. Söder erklärte während der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im malerischen Kloster Banz, dass diese Entscheidung getroffen wurde, um einen Schlussstrich unter die belastenden und oftmals umstrittenen Maßnahmen der Pandemie zu ziehen.

Söder betonte, dass diese Bußgeldverfahren aus einer längst vergangenen Zeit stammten, als die Corona-Pandemie das öffentliche Leben stark einschränkte. Ein Eingehen auf Details zur konkreten Abwicklung der Verfahrenseinstellung blieb jedoch aus. Stattdessen verwies Söder darauf, dass eine Art Verjährung eingetreten sei und es nun an der Zeit sei, den Rechtsfrieden zu fördern. Er betonte, dass dieser Schritt auch ein Zeichen an all jene sei, die mit den Maßnahmen der vergangenen Jahre gehadert haben. Der Staat erkenne damit an, dass es notwendig sei, 'an dieser Stelle mal den Frieden zu machen.'

Diese Entscheidung stößt jedoch nicht überall auf ungeteilte Zustimmung. Martin Hagen, der Vorsitzende der Bayern-FDP, warnte vor einer möglichen Ungleichbehandlung. Er forderte, dass im Zuge der Einstellung der Bußgeldverfahren auch jenen Bürgern, die bereits ihre Strafen bezahlt haben, das Geld zurückerstattet werden sollte. Hagen argumentierte, dass konsequenterweise auch diese Menschen von der neuen Regelung profitieren sollten, um eine faire und gleichberechtigte Behandlung sicherzustellen.

Die Diskussion um die Einstellung der Bußgeldverfahren wird sicherlich noch weitergehen, doch einstweilen hat die bajuwarische Landesregierung ein klares Signal gesendet: Die Zeit der harten Corona-Maßnahmen soll endgültig der Vergangenheit angehören.