Bauindustrie will Überarbeitung des Heizungsgesetzes

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB, Tim-Oliver Müller, spricht sich für eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes aus. "Der Klimaschutz im Gebäudebereich benötigt ein neues Fundament", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass der vorrangige Fokus auf der Energieeffizienz - und damit auf die Gebäudehülle - kaum mehr zu nennenswerten Einsparungen geführt habe.

Eine neue Bundesregierung müsse sich deshalb zügig auf den Weg machen, das bisherige Gebäudeenergiegesetz zu einem Gebäudeemissionsgesetz weiterzuentwickeln, forderte er. "Denn anstelle der Energieverbräuche sollten alle CO2-Emissionen über den Lebenszyklus betrachtet werden."

Müller sagte weiter: "Zudem schreibt das heutige GEG starre, vom Staat vorgegebene technologische Lösungen vor, die nicht nur bautechnisch hinfällig sind", kritisierte er. "Der konsequentere Weg wäre es, CO2-Budgets für verschiedene Gebäudetypen und Bauarten vorzugeben, den Weg dahin aber frei gestaltbar zu lassen."

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Helmut Dedy, warnte unterdessen davor, das Heizungsgesetz zurückzunehmen, und pochte stattdessen auf Planungssicherheit für Städte und Stadtwerke. "Ein Gesetz an der einen oder anderen Stelle nachzubessern ist normal, aber eine 180-Grad-Kehrtwende würde großes Durcheinander schaffen", sagte Dedy dem RND.

Das Heizungsgesetz sei eng mit dem Wärmeplanungsgesetz verknüpft. Die kommunale Wärmeplanung werde von den Städten gerade aufgestellt, so Dedy. In dem Zuge erführen die Bürger, wie es künftig um die Wärmeversorgung in ihrer Nachbarschaft stehe. Die Städte, ihre Stadtwerke, aber vor allem die Bürger müssten sich auf den gesetzlichen Rahmen verlassen können, sagte er.

Dedy merkte an: "Die Anfänge des Heizungsgesetzes waren kommunikativ schlecht, aber inzwischen hat sich viel getan und wir sind längst in der Phase der Wärmeplanung, das lässt sich nicht einfach rückabwickeln." Er sagte weiter: "Die Städte und ihre Stadtwerke investieren für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung Riesensummen. Dafür brauchen wir Planungssicherheit." Das gleiche gelte für Hauseigentümer.

Auch Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband, verwies auf eine benötigte Planungssicherheit bei Verbrauchern. "Vom Wahlkampf getriebene Debatten sind da kontraproduktiv", sagte sie dem RND. Die Diskussion um das Gesetz habe im Jahr 2023 bereits zu Unsicherheit unter Verbrauchern geführt. "Das darf sich nicht wiederholen."