Baltische Staaten fordern verstärkte Unterstützung für die Ukraine
Die Ministerpräsidenten der baltischen Staaten haben einen eindringlichen Appell an ihre westlichen Partner gerichtet, die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu intensivieren. Die scheidende litauische Regierungschefin, Ingrida Simonyte, betonte nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen Kristen Michal aus Estland und Evika Silina aus Lettland, dass es entscheidend sei, die Ukraine so zu stärken, dass sie nicht nur überlebt, sondern ihre Position vor Verhandlungen verbessern kann. Diese Botschaft unterstreicht die gemeinsame Entschlossenheit der baltischen Staaten, in den entscheidenden Sicherheitsfragen an einem Strang zu ziehen.
Die drei EU- und Nato-Mitglieder betonten einhellig, dass die Sicherheit der Ukraine und die Stabilität der Nato-Ostflanke sowie Europas direkt mit einem Erfolg Kiews und dessen anschließender euro-atlantischer Integration verknüpft seien. Zusätzliche Investitionen in die Verteidigung sind nach Ansicht der Regierungschefs unerlässlich. Simonyte forderte, dass drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Mindestmaßstab für Verteidigungsausgaben angesetzt werden sollten, womit sie das derzeitige offizielle Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent übertrifft. Estland, Lettland und Litauen selbst geben über drei Prozent ihres BIP für die Verteidigung aus und sehen darin ein Zeichen für die notwendige Anpassung der Bündnispolitik angesichts der Bedrohungslage durch das benachbarte Russland und den verbündeten Belarus.
