Baerbock stärkt Moldau den Rücken: Kontinuität trotz Regierungswechsel
Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock hat der kleinen Ex-Sowjetrepublik Moldau weiterhin Unterstützung im Kampf gegen russische Destabilisierungsversuche zugesagt. Obwohl die Regierungsverantwortung in Deutschland wechselt, bleibt die Unterstützung bestehen. Gemeinsam haben die Parteien der aktuellen und der werdenden Bundesregierung beschlossen, die Hilfe für Moldau um weitere 37 Millionen Euro zu erhöhen.
Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dorin Recean in der Hauptstadt Chisinau unterstrich die Grünen-Politikerin, dass diese finanzielle Aufstockung zur Festigung der Demokratie und Freiheit beigetragen werden soll. Baerbock hatte zuvor Gespräche mit Präsidentin Maia Sandu geführt und reiste am Dienstag von einem Besuch in der Ukraine nach Moldau weiter.
Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst betonte sie die europäische und deutsche Unterstützung für Moldau, um dem Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenzuwirken. „Mit Desinformationskampagnen und Stimmenkauf wird Putin erneut versuchen, das Land zu destabilisieren“, warnte sie. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Baerbock wiederholt Moldau besucht. Das Land, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, gilt als potenzielles Ziel russischer Ambitionen.
Zur Stärkung der Abwehrfähigkeit Moldaus initiierte Baerbock mit ihren französischen und rumänischen Amtskollegen im April 2022 die sogenannte Moldau-Partnerschaftsplattform. Bislang stellt die Bundesregierung rund 230 Millionen Euro für die Unterstützung Moldaus bereit, wobei der enge Kontakt zur proeuropäischen Präsidentin Sandu besonders hervorzuheben ist.
Moldau bezieht fast vollständig sein Gas aus Russland, was das Land in eine prekäre Abhängigkeit bringt. Baerbock versicherte, dass die EU und Deutschland in den kommenden zwei Jahren an der Energieunabhängigkeit arbeiten werden, um Moldau vollständig in den europäischen Energiemarkt zu integrieren. Mit 2,5 Millionen Einwohnern gehört es zu den wirtschaftlich schwächsten Ländern Europas und ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat, wie die Ukraine.
