Aus dem Bundestag: Robert Habeck in Erklärungsnot?

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der grüne Kanzlerkandidat, Vorwürfe im Untersuchungsausschuss des Bundestags rund um den Atomausstieg entschlossen zurückgewiesen. In der Hitze der Energiekrise nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022, so Habeck, sei der Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland durchaus ohne ideologische Scheuklappen geprüft worden. „Es gab keine Denkverbote“, bekräftigte der Minister und betonte, die Hauptfrage sei gewesen, wie sich die Versorgungssicherheit gewährleisten lasse.

Gegenwind erhält Habeck von der Union und der FDP, die ihm und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) unterstellen, die Analyse des Weiterbetriebs sei alles andere als ergebnisoffen gewesen. So wird dem Grünen-Politiker vorgehalten, aus ideologischen Gründen gehandelt und damit zu den hohen Strompreisen beigetragen zu haben. Diese Kritik wies Habeck als überspitzt zurück und nutzte die Gelegenheit, den unionsgeführten Vorgängerregierungen eine gefährliche Abhängigkeit von russischem Gas vorzuwerfen.

Interessant wird es, wenn Habeck auf den Prüfstand des Bundestags kommt. Dort tritt er als vorletzter Zeuge vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf. Er nimmt die Konfrontation an und keilt zurück: Nord Stream 2 habe die aktuellen Probleme verschärft, aber die Ampel habe die Notbremse gezogen. Besonders im Visier habe die Untersuchung das Handeln der Regierung nach der Krim-Annexion im Jahr 2014, das es nun aufzuarbeiten gelte.

Ironisch witzelt Habeck über die Hektik des Krisenjahres mit der Energieversorgung: „Die Hütte brannte ja lichterloh“, beschreibt er die Situation und spricht von zahlreichen richtungsweisenden Entscheidungen, die nötig waren, um sowohl Bürger als auch die Wirtschaft zu schützen. Das Jahr war geprägt von der Herausforderung, sich an veränderte Bedingungen auf den Energiemärkten anzupassen – die Betreiber der Atomkraftwerke hatten anfänglich falsche Aussagen zu zukünftigen Strommengen gemacht.

Heftig wird es auch innerhalb der Ampel-Koalition, besonders zwischen den Grünen und der FDP. Während die Grünen eine moderate Reservehaltung für die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis April 2023 verfolgten, stellte sich die FDP entschieden für eine längere Laufzeitverlängerung ein. Parteiübergreifend wird auf Hochtouren an einem Abschlussbericht gearbeitet, der noch im Februar der Bundestagspräsidentin vorgelegt werden soll.