Aufwind durch politische Maßnahmen: Strategien für eine dynamische deutsche Wirtschaft

Mit einer klaren Ausrichtung auf gezielte wirtschaftspolitische Maßnahmen könnte die deutsche Wirtschaft laut einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) neue Fahrt aufnehmen. Die Experten, die der Hans-Böckler-Stiftung nahestehen, empfehlen der künftigen Bundesregierung, drei zentrale Weichenstellungen vorzunehmen.

Zunächst sollten umfassende Investitionen in die Infrastruktur angestrebt werden. Durch Verbesserungen an Bahnen, Straßen, Stromnetzen und Schulen ließe sich nicht nur die Infrastruktur modernisieren, sondern auch die Binnennachfrage ankurbeln, so die Studie.

Ferner sei es essenziell, den hohen und stark fluktuierenden Strompreisen mit einem staatlich unterstützten Brückenstrompreis zu begegnen. Ein solcher Eingriff könnte kurzfristig Wirtschaft und Haushalte entlasten, während der Netzausbau über staatliche Kredite langfristig angegangen werden soll.

Ein dritter Schwerpunkt sollte auf einer durch die EU koordinierten Industriepolitik liegen. Diese könnte Schlüsselindustrien wie Mobilität, Energie, Halbleiter und Gesundheit bei ihrem Wandel hin zu mehr Klimafreundlichkeit unterstützen. "Wir bewegen uns in neuen wirtschaftspolitischen Gefilden und benötigen passende Lösungen für die aktuellen Herausforderungen", erklärt Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, und verweist auf die Bedrohung strategisch wichtiger Industriebereiche, wie der Automobilindustrie sowie Chemie und Stahl.

Die Studie gibt zu bedenken, dass das geringe Wirtschaftswachstum der letzten Jahre nicht auf hohe Lohnkosten oder Sozialausgaben zurückgeführt werden könne. Vielmehr seien es geänderte Rahmenbedingungen und der handels- bzw. industriepolitische Schlagabtausch zwischen China und den USA, die die deutsche Exportwirtschaft belasten.

Auch die Nachwirkungen des durch den russischen Einmarsch in die Ukraine ausgelösten Energiepreisschocks seien deutlich spürbar. Nicht zuletzt bremsen die anhaltend hohen Zinssätze die Konjunktur aus.

Die Studienautoren kritisieren, dass die Europäische Zentralbank den Leitzins zuletzt nur marginal gesenkt hat. In Anbetracht dieser Entwicklungen bleibt das IMK skeptisch für Deutschland: Bis 2025 wird lediglich ein geringes Wachstum von 0,1 Prozent prognostiziert.