Aufstieg eines rechtsextremen Populisten in Rumänien
In Rumänien sorgt der überraschende Einzug des prorussischen Rechtsextremisten Calin Georgescu in die Stichwahl um das Präsidentenamt für Aufsehen. Der parteilose Kandidat, der vor allem durch seine antiwestlichen Ansichten und seine offensichtliche Verehrung für faschistische Bewegungen der Vergangenheit bekannt ist, fand online großen Anklang. Insbesondere auf der Plattform Tiktok konnte Georgescu mit seinen Botschaften punkten, während er von konventionellen Medien und politischen Gegnern weitgehend ignoriert wurde.
Im ersten Wahlgang konnte Georgescu beachtliche 22,95 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, was ihn vor seiner Kontrahentin Elena Lasconi von der konservativ-liberalen USR platzierte. Die finale Entscheidung zwischen den beiden Kandidaten wird am 8. Dezember fallen, eine Woche nach den Parlamentswahlen in Rumänien. Die politische Landschaft des Landes, das zu den ärmsten der EU zählt und an das kriegserschütterte Ukraine grenzt, könnte durch diesen Wahlgang tiefgreifende Veränderungen erfahren.
In einer bekannten Pressekonferenz erklärte Georgescu, der wirtschaftliche Druck habe das Volk zu einem Votum des Protestes gebracht. Seine Worte, 'Frieden' als Ziel zu betonen, sorgten für Aufsehen angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Nach diesem ersten Wahlgang blieben hinter Georgescu und Lasconi der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu sowie der rechtsextreme Kandidat George Simion zurück. Simion kündigte bereits seine Unterstützung für Georgescu in der Stichwahl an. Noch bleibt unklar, ob die sozialdemokratische Partei auf eine Unterstützung von Lasconi setzen wird.
Der derzeitige Verlauf der Präsidentschaftswahlen weckt Erinnerungen an das denkwürdige Duell im Jahr 2000 zwischen Ion Iliescu und Corneliu Vadim Tudor, als die demokratischen Kräfte gemeinsam gegen einen extremistischen Kandidaten standen. Damals halfen sowohl nationale Anstrengungen als auch internationale Unterstützung, einen extremen Machtwechsel zu verhindern.
In der politischen Struktur Rumäniens spielt der Präsident eine wichtige Rolle in der Außen- und Verteidigungspolitik und hat bedeutenden Einfluss auf die Geheimdienste – mehr als der Bundespräsident in Deutschland, jedoch weniger als das französische Staatsoberhaupt.
Die Wahl hat bereits Schatten auf die bevorstehenden Parlamentswahlen geworfen und es bleibt abzuwarten, wie sich das politische Kräfteverhältnis in Rumänien entwickeln wird.
