Auf der Suche nach Einigkeit: Ampel-Koalition vor entscheidender Woche
In der Ampel-Koalition wird in dieser Woche eine intensive Debatte erwartet. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht gar von einer "Woche der Entscheidung". Der Terminkalender ist mit wichtigen Gesprächen gut gefüllt, darunter auch Diskussionen über die künftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik sowie mögliche Konsequenzen der US-Wahl. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trafen sich bereits am Sonntagabend im Kanzleramt, um erste Weichen zu stellen. Am kommenden Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss zusammen. Kurz nach der US-Wahl soll vor allem über zwei kritische Themen diskutiert werden: Ein Milliardenloch im Bundeshaushalt, das bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gestopft werden muss, sowie Strategien zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Im Vorfeld werden Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner mehrfach zusammenkommen, um Lösungsansätze zu erarbeiten. Lars Klingbeil stellt dabei die zentrale Frage, ob alle Partner der Koalition noch die Ausdauer besitzen, den herausfordernden Weg gemeinsam fortzusetzen. Es sei entscheidend, die Wirtschaft voranzubringen und Arbeitsplätze zu sichern, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. FDP-Chef Lindner betont hingegen, dass Deutschland eine Regierung mit klarem Kurs brauche, besonders nach der US-Wahl. Lindner hat einen Vorschlag zur wirtschaftlichen Neuausrichtung unterbreitet, der unter anderem ein Moratorium für neue Regulierungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsieht. Die Vorschläge haben jedoch zu internen Spannungen geführt, die durch die Veröffentlichung eines Papiers mit seinen Ideen verschärft wurden. SPD-Politiker und Kandidaten für Grüne-Positionen mahnen zur Vernunft, insbesondere angesichts der internationalen Lage und der bevorstehenden US-Wahl, die möglicherweise einen erneuten Präsidenten Trump bringen könnte. Drängende Herausforderungen sollten die Koalition eher zusammenführen als spalten. Ralf Stegner, Abgeordneter der SPD, kritisiert die mangelnde Professionalität innerhalb der Regierungskoalition scharf und erwartet von Bundeskanzler Scholz, Konsequenzen zu ziehen. Es sei an der Zeit, das Theater zu beenden und sich den ernsthaften Problemen des Landes zu widmen.
