Armin Laschet bleibt hart: Keine Lockerung der Sanktionen gegen Russland
Armin Laschet, prominenter Außenpolitiker der CDU, hat sich klar gegen eine Aufweichung der Sanktionen gegenüber Russland positioniert. Er betonte, dass jegliche Diskussion über eine Lockerung der restriktiven Maßnahmen ein völlig falsches Signal aussenden würde.
Europa habe ein gemeinsames Sanktionssystem etabliert, von dem man sich nicht entfernen dürfe. Solange der Konflikt nicht beigelegt ist, gebe es keinen Grund, die bestehenden Regelungen zu verändern. Diese Aussage Laschets steht im Kontrast zu Forderungen etwa von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der eine Debatte über die Sanktionen angestoßen hatte.
Was die transatlantischen Beziehungen angeht, plädiert Laschet für eine Fortsetzung der engen Kooperation mit den USA, auch mit der oppositionellen Republikanischen Partei. Er mahnte, sich nicht spöttisch über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu äußern, da ein gutes Verhältnis zu Europa für beide Seiten von Vorteil sei.
Laschets politische Zukunft bleibt derweil im Unklaren. Er wird als möglicher Kandidat für das Amt des Bundesaußenministers gehandelt, äußerte sich jedoch zurückhaltend. Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sei es verfrüht, über Personalfragen zu sprechen. Diese würden erst ganz zum Schluss entschieden.