Anke Rehlinger: „Der Bundesrat als starker Motor für Fortschritt“
Die frisch gekürte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger betont die Notwendigkeit, politische Projekte trotz des Zerfalls der Ampel-Koalition voranzubringen. In ihrer Antrittsrede in der deutschen Länderkammer in Berlin unterstrich die saarländische Ministerpräsidentin die Wichtigkeit, einem möglichen politischen Stillstand aktiv entgegenzuwirken.
Angesichts des rückläufigen Vertrauens der Bevölkerung in staatliche Institutionen betonte Rehlinger, dass politische Kräfte, die Lösungen anstreben, von denen unterschieden werden müssen, die Ängste schüren und am Status quo der Probleme interessiert sind. Ihre klare Botschaft: Der Fokus muss auf lösungsorientiertem Handeln liegen, nicht auf der Angst vor Wandel.
Für Rehlinger ergibt sich eine klare Handlungsanleitung aus den bereits im Bundesrat oder der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Vorhaben. Besonders erfreut zeigte sie sich über den Fortschritt rund um das Deutschlandticket.
Ziel sei es, dass alle demokratischen Kräfte den Fortschritt in den Vordergrund stellen, als Unterscheidungsmerkmal zu denen, die Verantwortung scheuen. An die Länderkammer appellierte die Ministerpräsidentin, die institutionellen Spielereien zwischen Bund und Ländern zu beenden und sich mit voller Kraft auf pragmatische Lösungen zu konzentrieren.
„Der Bundesrat ist essentiell – gerade in der jetzigen Lage“, fügte Rehlinger hinzu und lobte die Fähigkeit der Länder, Gemeinsamkeiten zu finden und Differenzen zu überwinden.
