AfD will Sondersitzung verhindern - Linke lehnt Zusammenarbeit ab

14. März 2025, 19:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Ines Schwerdtner (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur
Ines Schwerdtner (Archiv)
Die AfD fordert die Linke zur Zusammenarbeit auf, um die Sondersitzung des alten Bundestags zu verhindern, doch die Linke lehnt dies ab, da sie keine Kooperation mit der AfD wünscht. Das Bundesverfassungsgericht wies entsprechende Anträge zurück und bestätigte die Handlungsfähigkeit des alten Bundestags bis zur Einberufung des neuen.

Berlin - Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag so zu verhindern. Die Linke aber lehnt das strikt ab.

Die AfD versuche "auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen", sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, zu "T-Online". "Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern. Gemeinsam hätten wir die für die Einberufung nötige Anzahl von einem Drittel der Abgeordneten im nächsten Bundestag."

Die Linke schließt das aus. "Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Nachrichtenportal am Freitagabend. "Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten.

Das Gericht hält die Anträge für unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages werde gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin sei der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt, erklärte der Zweite Senat.

Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheide allein der neue Bundestag. Er werde hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. Die Richter erinnerten daran, dass die Bundestagspräsidentin dazu verpflichtet ist, den neuen Bundestag einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.

Politik / Deutschland / Steuern / Parteien
14.03.2025 · 19:06 Uhr
[2 Kommentare]
Lars Klingbeil am 14.03.2025
Berlin - Rund jeder vierte Deutsche hält SPD-Chef Lars Klingbeil für führungsstark. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den "Stern". Bei der Abfrage von mehreren Eigenschaften überzeugt er nur in einem Punkt mehr als die Hälfte der Bürger: 54 Prozent der Deutschen sagen, dass der SPD-Chef verständlich rede. Immerhin 41 Prozent halten ihn für "sympathisch". Nur jeweils rund ein Drittel […] (02)
vor 51 Minuten
A$AP Rocky
(BANG) - A$AP Rocky hat während seines Headliner-Auftritts beim Rolling Loud California-Musikfestival unveröffentlichte Songs aus einem Helikopter performt. Der 36-jährige Rapper startete seinen Auftritt beim Festival in Inglewood am Samstag (15. März), indem er aus der offenen Tür eines Helikopters sang, der mit dem Titel seines verspäteten Albums 'Don't Be Dumb' bedruckt war. Der Star spielte […] (00)
vor 9 Stunden
Tracking-Einstellungen auf einem iPhone
Berlin (dpa/tmn) - Nummern, mit der App-Anbieter Smartphones oder Tablets den jeweiligen Nutzerinnen und Nutzern zuordnen können? Die gibt es sowohl auf Android- als auch auf iOS-Mobilgeräten. Google nennt diese Nummer Werbe-ID, bei Apple heißt sie Identifier for Advertisers (IDFA oder AdID). Wer nicht möchte, dass App-Anbieter anhand der Nummer und gesammelter Nutzungs- sowie Standortdaten […] (00)
vor 46 Minuten
CS: Legacy – Counter-Strike 1.6 bekommt nach 25 Jahren ein komplettes Remake spendiert
Warum kommt jetzt ein CS 1.6-Remake? Obwohl Counter-Strike 2 weiterhin Rekorde bricht – mit einem Höchststand von 1,824 Millionen gleichzeitigen Spielern am 16. März 2025 – sind viele Fans der alten Versionen treu geblieben. Selbst heute spielen noch über 19.000 täglich CS: Source und über 16.700 täglich Counter-Strike 1.6. Für Counter-Strike 1.6. forderte die Community seit Jahren ein Remake, […] (01)
vor 1 Stunde
The Way Out: Amazons Escape-Room-Comedy-Show startet im April
In der vierteiligen Show treten zwei Teams aus Comedians und Content Creators gegeneinander an, um eine Reihe lustiger und aufwendig gestalteter Escape-Rooms zu meistern. Amazon Prime Video hat der „ersten deutschen Escape-Room-Comedy-Show“ The Way Out einen Start-Termin gegeben. Los geht die vierteilige Sendung am 24. April exklusiv auf dem Streamingdienst. Darin treten zwei Teams aus Comedians und Content Creators gegeneinander an, um eine […] (00)
vor 8 Stunden
Deutscher bei Lawinenunglück in Italien gestorben
Rom (dpa) - In den italienischen Alpen ist abermals ein Skitourengänger bei einem Lawinenabgang getötet worden. Es handelte sich um einen Deutschen aus Ascholding (Oberbayern), wie die Bergrettung der Provinz Trient mitteilte. Ein weiterer Deutscher aus München wurde lebend geborgen. Das Unglück ereignete sich am Montagvormittag auf dem Presena-Gletscher in der Provinz Trient bei der Abfahrt einer Gruppe von vier Skiläufern. Gegen 11.00 Uhr ging […] (01)
vor 6 Stunden
finance, currency, bitcoin, crypto, cryptocurrency, investment, wealth, money, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin, crypto, crypto, crypto, cryptocurrency
Daten zeigen, dass der Bitcoin-Futures-Markt kürzlich ein massives Deleveraging-Ereignis erlebt hat. Hier ist, was dieser Reset für BTC bedeuten könnte, basierend auf vergangenen Trends. Bitcoin Open Interest hat kürzlich einen Einbruch erlitten Wie ein Analyst in einem CryptoQuant Quicktake-Post feststellte, hat das BTC Open Interest kürzlich einen erneuten Test erfahren. Das „Open Interest“ bezieht […] (00)
vor 1 Stunde
Veranstaltungstipp – Postkolonialer Rundgang und Aktivierung des Orakels in der Kunsthalle Mainz
Mainz, 17.03.2025 (lifePR) - Sarah Ancelle Schönfelds Installation Detergancy (Antibacterial Groundreading) lädt ein, Visionen für die Zukunft neu zu imaginieren und zu träumen. Besuchende können während der Aktivierung Fragen formulieren. Anschließend beobachten sie die Bodenzeichnung, die das Orakel ausspuckt. Gemeinsam mit dem Orakelpersonal interpretieren sie die Antwort auf ihre Fragen. So […] (00)
vor 6 Stunden
 
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Berlin (dpa) - Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nähern sich […] (01)
Svenja Schulze (Archiv)
Berlin - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt, dass durch den Rückzug der USA aus […] (02)
Litauens Hauptstadt Vilnius
Vilnius (dpa) - Litauens Justizbehörden gehen davon aus, dass Russland hinter einem im vergangenen Jahr […] (01)
Anzeigetafel in der Frankfurter Börse
Frankfurt/Main - Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index […] (00)
Vorgaben erfüllt: Bundesnetzagentur erkennt erstmals 9 Automaten als Postfilialen an
Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern müssen in Deutschland eine eigene Postfiliale haben, so […] (03)
VfB Stuttgart - Bayer Leverkusen
Stuttgart (dpa) - Xabi Alonso rannte völlig entfesselt auf den Rasen, seine Profis ließen sich […] (08)
Künstliche Intelligenz
Berlin (dpa) - Künstliche Intelligenz (KI) wird laut einer Studie in den nächsten Jahren kein […] (00)
Kostenloses Stock Foto zu aktienmarkt, bargeldlos, berlin
Die Lazarus-Gruppe, die für den jüngsten $1,5 Milliarden Bybit-Hack verantwortlich war, […] (00)
 
 
Suchbegriff