AfD will Sondersitzung verhindern - Linke lehnt Zusammenarbeit ab

14. März 2025, 19:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Ines Schwerdtner (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur
Ines Schwerdtner (Archiv)
Die AfD fordert die Linke zur Zusammenarbeit auf, um die Sondersitzung des alten Bundestags zu verhindern, doch die Linke lehnt dies ab, da sie keine Kooperation mit der AfD wünscht. Das Bundesverfassungsgericht wies entsprechende Anträge zurück und bestätigte die Handlungsfähigkeit des alten Bundestags bis zur Einberufung des neuen.

Berlin - Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag so zu verhindern. Die Linke aber lehnt das strikt ab.

Die AfD versuche "auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen", sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, zu "T-Online". "Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern. Gemeinsam hätten wir die für die Einberufung nötige Anzahl von einem Drittel der Abgeordneten im nächsten Bundestag."

Die Linke schließt das aus. "Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Nachrichtenportal am Freitagabend. "Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten.

Das Gericht hält die Anträge für unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages werde gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin sei der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt, erklärte der Zweite Senat.

Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheide allein der neue Bundestag. Er werde hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. Die Richter erinnerten daran, dass die Bundestagspräsidentin dazu verpflichtet ist, den neuen Bundestag einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.

Politik / Deutschland / Steuern / Parteien
14.03.2025 · 19:06 Uhr
[2 Kommentare]
Lando Norris / McLaren (Archiv)
Melbourne - Lando Norris hat sich im Qualifying zum Auftakt der neuen Formel-1-Saison in Australien die Pole-Position gesichert. Der McLaren-Pilot setzte sich am Samstag in Melbourne mit einer Bestzeit von 1: 15.096 Minuten knapp gegen seinen Teamkollegen Oscar Piastri durch, der nur 0,084 Sekunden langsamer war. Max Verstappen (Red Bull) komplettierte die Top Drei mit einem Rückstand von 0,385 […] (00)
vor 2 Minuten
Eutelsat: Mit dieser Technik will die EU Elon Musks Starlink ersetzen
Elon Musks Satellitennetzwerk Starlink spielte in den letzten Jahren eine entscheidende Rolle im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, indem es die Anbindung ukrainischer Streitkräfte an das Internet sicherstellte. Kürzlich hat Elon Musk jedoch öffentlich erwägt, den Zugang zu Starlink in der Ukraine einzuschränken – ein Schritt, der das vom Krieg gebeutelte Land schwer treffen könnte. Deshalb […] (06)
vor 11 Stunden
US-Präsident Trump
Washington (dpa) - Bei einer ungewöhnlichen Rede im US-Justizministerium hat Präsident Donald Trump kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien über ihn als illegal bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu «97,6 Prozent» negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei, behauptete Trump während des Auftritts in Washington. «Sie sind wirklich […] (02)
vor 5 Stunden
game, remote, gamer, video, entertainment, technology, control, controller, gaming, console, computer, leisure, button, digital, electronic, xbox, one, gamer, gamer, gamer, gamer, gamer, gaming, gaming, gaming, xbox, xbox, xbox, xbox
Ein neuer Eintrag bei der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) sorgt für Vermutungen über einen möglichen GameCube-Controller für die kommende Switch 2. Das Dokument selbst enthält wenige Details, doch ein beigefügtes Bild zeigt eine auffällige Platzierung des Etiketts auf der Rückseite des Geräts. User auf Famiboards stellten fest, dass die Position exakt mit der Rückseite des […] (00)
vor 7 Stunden
«Percy Jackson» erhält eine dritte Staffel
Im Dezember soll die Serie nach zweieinhalb Jahren fortgesetzt werden. Die Disney+-Originalserie Percy Jackson und die Olympier wurde offiziell für eine dritte Staffel verlängert. Die Ankündigung erfolgte durch Disney Branded Television und 20th Television, noch vor dem Start der zweiten Staffel der Serie, die diesen Dezember auf Disney+ ausgestrahlt wird. Die dritte Staffel basiert auf „Der Fluch des Titanen“, dem dritten Band von Rick […] (00)
vor 1 Stunde
Grand Prix von Australien
Melbourne (dpa) - Vizeweltmeister Lando Norris hat die erste Pole Position der neuen Formel-1-Saison geholt. Der Brite verwies in einer packenden Schlussphase der Qualifikation zum Großen Preis von Australien seinen Teamkollegen Oscar Piastri bei dessen Heimauftritt auf den zweiten Platz. «Keine schlechte Art, das Jahr zu beginnen, gut gemacht. Unglaubliches Auto. Großartige Arbeit den ganzen Winter über, vielen […] (00)
vor 35 Minuten
Frust, Unsicherheit und der bloße Dienst nach Vorschrift
Die wachsende Distanz zum Arbeitgeber Knapp drei Millionen Arbeitslose, steigende Kurzarbeit und eine Welle an Unternehmensinsolvenzen – die wirtschaftliche Unsicherheit wirkt sich massiv auf die Belegschaften aus. Emotionale Bindung, Loyalität und das Vertrauen in die Zukunft des Arbeitgebers sind deutlich zurückgegangen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup. […] (00)
vor 50 Minuten
Weltweit erste Vollintegration der IEC 61850 ins Anlagen-Engineering mit Engineering Base
Isernhagen, 14.03.2025 (PresseBox) - Auf dem Smart Grid Technical Forum 2025 vom 18. bis 20. März 2025 in Den Haag, Niederlande, präsentiert die Aucotec AG die weltweit erste Vollintegration der leittechnischen Definition von Umspannwerken nach IEC 61850 ins Anlagen-Engineering. Diese bahnbrechende Integration ermöglicht es Nutzern, normgerechte Datenmodelle direkt und effizient in einer einzigen Software-Plattform – Engineering Base – zu […] (00)
vor 14 Stunden
 
Korruptionsskandal in Münchens Ausländerbehörde
Illegale Einwanderung gegen Bargeld? Ermittlungen laufen München sieht sich mit einem massiven […] (00)
Bundestag
Berlin (dpa) - Vor dem fünften Jahrestag des ersten Corona-Lockdowns hat BSW-Chefin Sahra […] (03)
Trump und Musk inszenieren Tesla-Show – Kann das die Aktie retten?
Politische Unterstützung für Tesla In einer ungewöhnlichen PR-Aktion ließ Donald Trump mehrere […] (02)
Stromausfall in Kuba
Havanna (dpa) - Auf der Karibikinsel Kuba ist das marode Stromnetz erneut komplett […] (01)
Plastikproduktion bricht ein: Deutschlands Industrie am Abgrund
Deutschlands Plastikindustrie unter Druck Plastik galt lange als unverzichtbar – und war ein […] (00)
Neuer Leak zeigt Neugestaltung der Kamera im iPhone 17 Pro
Ein neuer Leak zum kommenden iPhone 17 Pro soll ein Bild der neugestalteten Kamera zeigen. Das […] (00)
Ralf Schumacher
(BANG) - Ralf Schumacher outete sich vergangenes Jahr als schwul und stellte der Welt seinen […] (00)
Der SWR ist im «Höllenrausch»
Der neue Podcast über den Nürburgring ist ab Freitag in der ARD Audiothek. Michael Schumacher siegte […] (00)
 
 
Suchbegriff