Stadtrecht bricht Staatsrecht

Nightwash

Wazzup
ID: 322103
L
31 Januar 2009
22.303
4.049
In der neuen Allgemeinverfügung des Landkreises Hildburghausen https://www.landkreis-hildburghausen.de/media/custom/2902_4425_1.PDF?1639465385 steht folgendes das geimpfte nur als geimpft gelten wenn die letzte Impfung der Grundimmunisierung also bei mrna die zweite bei johnson die 1te nicht länger als 6 Monate her ist.


Ergo heist das das ich dort als 2 fach geimpfter aber ungeboosteter nach 6 Monaten als ungeimpft gelte.

Die Verfügungen des Bundes sieht dies jedoch nicht vor aktuell zumindestens darf sich eine Stadt über Staatsrecht stellen?
 
Die Jungs treiben es auf die Spitze. in 4 Monaten gibt es 2 /3 Mehrheit der Ungeimpften nach des Landtages Definition.
Tja liebe Leute, das ist nun mal der soooo freiheitliche und demokratische Diktaturstaat BRD!!! Man regt sich über mein Vaterland, die Deutsche Demokratische Republik auf, besser ist man aber selbst nicht. IM GEGENTEIL!!!!! Ich will mein Vaterland zurück. Zum Teufel mit der kapitalistischen Diktatur der BRD!!!!
 
Tja liebe Leute, das ist nun mal der soooo freiheitliche und demokratische Diktaturstaat BRD!!! Man regt sich über mein Vaterland, die Deutsche Demokratische Republik auf, besser ist man aber selbst nicht.
Du hast wahrscheinlich nicht das Glück gehabt mal dort zu leben.
Ich habe die DDR nur besucht aber es war nicht vergleichbar.
 
Du hast wahrscheinlich nicht das Glück gehabt mal dort zu leben.
Ich habe die DDR nur besucht aber es war nicht vergleichbar.
Ich habe doch geschrieben, es war mein Vaterland. Ich bin dort geboren und habe da bis zum Schluss gelebt. Bis der goldene Westen ist kaputt gemacht hat und wir von diesem sauberen Herrn Kohl belogen und betrogen worden.
 
Warum kommt hier die Werbung für einen Service, der einem den Kleinen Waffenschein besorgen soll? An mir selbst kann es nicht liegen, denn ich habe eine Großen Waffenschein.
 
Tja liebe Leute, das ist nun mal der soooo freiheitliche und demokratische Diktaturstaat BRD!!! Man regt sich über mein Vaterland, die Deutsche Demokratische Republik auf, besser ist man aber selbst nicht. IM GEGENTEIL!!!!! Ich will mein Vaterland zurück. Zum Teufel mit der kapitalistischen Diktatur der BRD!!!!

vielleicht hilft das weiter…
 
Tja liebe Leute, das ist nun mal der soooo freiheitliche und demokratische Diktaturstaat BRD!!! Man regt sich über mein Vaterland, die Deutsche Demokratische Republik auf, besser ist man aber selbst nicht. IM GEGENTEIL!!!!! Ich will mein Vaterland zurück. Zum Teufel mit der kapitalistischen Diktatur der BRD!!!!
die DDR ist es nicht mal wert das man sich über sie aufregt, war eben nur Irrweg der Geschichte bzw. Resultat eines Krieges
Ich habe doch geschrieben, es war mein Vaterland. Ich bin dort geboren und habe da bis zum Schluss gelebt. Bis der goldene Westen ist kaputt gemacht hat und wir von diesem sauberen Herrn Kohl belogen und betrogen worden.
die DDR war marode bis kurz vor Pleite, da war zumindest nicht viel was kaputtzumachen wäre
 
die DDR ist es nicht mal wert das man sich über sie aufregt, war eben nur Irrweg der Geschichte bzw. Resultat eines Krieges

die DDR war marode bis kurz vor Pleite, da war zumindest nicht viel was kaputtzumachen wäre
Ja, wir waren so marode und so lebensunfähige, dass der kapitalistische Westen bei uns billig produzieren lassen konnte. Wir haben nichts auf die Beine gebracht - nein! Wo stammt denn das berühmte Hubble-Teleskop (ich meine die Optik) her? Stammt das nicht aus Jena, lag Jena nicht in der DDR, war es nicht ein volkseigener Betrieb?? Wo kamen denn die tollen NUR-DIE-Strumpfhosen für eure Frauen her, sind die nicht in Karl-Marx-Stadt produziert den heutigen Chemnitz? Ich machte da in der DDR eine Lehre als polsterer. Dort produzierten wir auch Couchen für den Westen, für IKEA. Aber wir könnten ja nichts!!!! Dass wir nicht besonders reich waren, woran lag es denn. Bei uns holte dir sowjetunion als kriegsreparationen alles raus. Wir mussten die Reparationen für den goldenen Westen praktisch mitbezahlen. All das während, bei euch der tolle Amerikaner alles rein steckte. Wo sind denn eure lieben Landes Leute in Berlin gerne einkaufen gegangen. Sind sie nicht zu uns nach Ostberlin rübergekommen und haben da billig unsere Butter und Milch gekauft die ja bei euch wesentlich teurer war!?? Ein Grund mit, dass wir die Mauer bauen mussten, über die ihr euch ja so aufregt.
 
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Ja, wir waren so marode und so lebensunfähige, dass der kapitalistische Westen bei uns billig produzieren lassen konnte. Wir haben nichts auf die Beine gebracht - nein! Wo stammt denn das berühmte Hubble-Teleskop (ich meine die Optik) her? Stammt das nicht aus Jena, lag Jena nicht in der DDR, war es nicht ein volkseigener Betrieb?? Wo kamen denn die tollen NUR-DIE-Strumpfhosen für eure Frauen her, sind die nicht in Karl-Marx-Stadt produziert den heutigen Chemnitz? Ich machte da in der DDR eine Lehre als polsterer. Dort produzierten wir auch Couchen für den Westen, für IKEA. Aber wir könnten ja nichts!!!! Dass wir nicht besonders reich waren, woran lag es denn. Bei uns holte dir sowjetunion als kriegsreparationen alles raus. Wir mussten die Reparationen für den goldenen Westen praktisch mitbezahlen. All das während, bei euch der tolle Amerikaner alles rein steckte. Wo sind denn eure lieben Landes Leute in Berlin gerne einkaufen gegangen. Sind sie nicht zu uns nach Ostberlin rübergekommen und haben da billig unsere Butter und Milch gekauft die ja bei euch wesentlich teurer war!?? Ein Grund mit, dass wir die Mauer bauen mussten, über die ihr euch ja so aufregt.
"bei euch" ist lustig, ich war DDR Kind und wurde von diesem hässlichen System schon in der ersten Klasse verfolgt weil ich nicht zu den Pionieren sollte (von den Eltern aus, vom System her selbstverständlich),,,bei soviel politischer Hässlichkeit nützen mir die 3 Produkte die die DDR vielleicht drauf hatte dann auch nichts
 
Ja, wir waren so marode und so lebensunfähige, dass der kapitalistische Westen bei uns billig produzieren lassen konnte. Wir haben nichts auf die Beine gebracht - nein! Wo stammt denn das berühmte Hubble-Teleskop (ich meine die Optik) her? Stammt das nicht aus Jena, lag Jena nicht in der DDR, war es nicht ein volkseigener Betrieb?? Wo kamen denn die tollen NUR-DIE-Strumpfhosen für eure Frauen her, sind die nicht in Karl-Marx-Stadt produziert den heutigen Chemnitz? Ich machte da in der DDR eine Lehre als polsterer. Dort produzierten wir auch Couchen für den Westen, für IKEA. Aber wir könnten ja nichts!!!! Dass wir nicht besonders reich waren, woran lag es denn. Bei uns holte dir sowjetunion als kriegsreparationen alles raus. Wir mussten die Reparationen für den goldenen Westen praktisch mitbezahlen. All das während, bei euch der tolle Amerikaner alles rein steckte. Wo sind denn eure lieben Landes Leute in Berlin gerne einkaufen gegangen. Sind sie nicht zu uns nach Ostberlin rübergekommen und haben da billig unsere Butter und Milch gekauft die ja bei euch wesentlich teurer war!?? Ein Grund mit, dass wir die Mauer bauen mussten, über die ihr euch ja so aufregt.
mir war gar nicht bewußt das die Firmen Eastman Kodak und PerkinElmer die das Optische System und die Spiegel herstellten in der DDR angesidelt waren, wieder was gelernt…
 
"bei euch" ist lustig, ich war DDR Kind und wurde von diesem hässlichen System schon in der ersten Klasse verfolgt weil ich nicht zu den Pionieren sollte (von den Eltern aus, vom System her selbstverständlich),,,bei soviel politischer Hässlichkeit nützen mir die 3 Produkte die die DDR vielleicht drauf hatte dann auch nichts
Ich habe ja nicht behauptet, dass bei uns alles gut war. Leider gab es viele bevormundungen. Nicht nur die Mitgliedschaft bei den Pionieren. Nein, auch die beschnittene reisefreiheit. Man hätte uns fahren lassen sollen. Viele wären sicher nicht wiedergekommen. Aber jene, die wieder gekommen wären hätten glaubhaft berichtet das im goldenen Westen keine gebratenen Tauben fliegen. Für jene, die nicht wieder gekommen wären, wären wohl sicher sehr viele aus dem Westen zu uns gekommen. Was aber die bevormundungen allgemein betrifft, haben wir die nicht heute auch??!!
mir war gar nicht bewußt das die Firmen Eastman Kodak und PerkinElmer die das Optische System und die Spiegel herstellten in der DDR angesidelt waren, wieder was gelernt…
Nein, diese Firmen waren bei uns nicht angesiedelt. Unsere Betriebe haben aber für im kapitalistischen Ausland ansässige Firmen produziert. Die Produkte der optischen Werke Jena waren doch wohl unbestritten qualitativ hervorragend. Sonst hätten Schmuggler ja wohl kaum hochwertige fotoapparate und Kameras versucht außer Landes zu schmuggeln.
 
Ich habe ja nicht behauptet, dass bei uns alles gut war. Leider gab es viele bevormundungen. Nicht nur die Mitgliedschaft bei den Pionieren. Nein, auch die beschnittene reisefreiheit. Man hätte uns fahren lassen sollen. Viele wären sicher nicht wiedergekommen. Aber jene, die wieder gekommen wären hätten glaubhaft berichtet das im goldenen Westen keine gebratenen Tauben fliegen. Für jene, die nicht wieder gekommen wären, wären wohl sicher sehr viele aus dem Westen zu uns gekommen. Was aber die bevormundungen allgemein betrifft, haben wir die nicht heute auch??!!

Nein, diese Firmen waren bei uns nicht angesiedelt. Unsere Betriebe haben aber für im kapitalistischen Ausland ansässige Firmen produziert. Die Produkte der optischen Werke Jena waren doch wohl unbestritten qualitativ hervorragend. Sonst hätten Schmuggler ja wohl kaum hochwertige fotoapparate und Kameras versucht außer Landes zu schmuggeln.
hatten aber überhaupt nichts mit dem Hubble-Teleskop zu tun…
 
Mal zum Thema des Threads:

Ja, das ist etwas verwirrend. EU-, Bundes- und Länder-Regelungen sind da nicht ganz einheitlich.

Wer meint, dass eine landkreisweite Regelung irgendwie nicht in Ordnung ist, kann einen Anwalt bemühen und diese Regelung vorm Verwaltungsgericht überprüfen lassen.

Ich selbst würde vorher mal beim Landkreis nachfragen: "Ich verstehe da was nicht, könnt ihr mir das mal erklären?"
Irgendwas habe ich gerade nicht mitbekommen: Warum fragt hier jemand was was er allein entscheiden kann?
Das ist selbstverständlich der übelstmögliche Blödsinn, denn niemand steht über Recht und Gesetz, auch nicht diese Anti-Impf-Schwurblerin, die völlig zu recht für News-Kommentare und fürs Forum gesperrt wurde.
 
Es geht vor allem darum, wer die Haftung für Schäden übernimmt, der Bund möchte nicht zahlen, deshalb schiebt er die Verantwortung auf die Bundesländer bzw. in diesem Fall übernimmt der Landkreis die Haftung.