News Mehrere Staaten wollen Freiwilligkeitserklärungen vor Abschiebungen

[News-Bot]

Folgende News wurde am 08.09.2024 um 10:03 Uhr veröffentlicht:
Mehrere Staaten wollen Freiwilligkeitserklärungen vor Abschiebungen
Top-Themen

Berlin - Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Niedersachsens Innenministerium teilte demnach mit: "Freiwilligkeitserklärungen werden unter anderem von folgenden Staaten gefordert: Äthiopien, Somalia, Iran, Jordanien, China." Auf die Frage, ob die genannten Staaten nur ausnahmsweise oder von allen Kandidaten diese Freiwilligkeitserklärungen unterschreiben lassen, antwortet ...

 

[Spacyman]

Die Praxis einiger Herkunftsstaaten, die Rücknahme ihrer Bürger von der Unterzeichnung einer Freiwilligkeitserklärung abhängig zu machen, wirft komplexe rechtliche und moralische Fragen auf. Obwohl diese Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, verlangen sie oft die Zustimmung der Betroffenen, was die Durchführung von Abschiebungen erheblich erschwert. CDU-Innenpolitiker Detlef Seif fordert, dass Deutschland und Europa in solchen Fällen mehr Druck auf die betreffenden Staaten ausüben sollten, um die Rückführung zu erleichtern. Mögliche Maßnahmen könnten Visaeinschränkungen sein, insbesondere für einflussreiche Personen aus diesen Ländern. Die Situation verdeutlicht den Balanceakt zwischen diplomatischen Beziehungen und der Einhaltung internationaler Rückführungsabkommen.