Neue Corona-Auflagen für Millionen?

Noch gibt es keine neue Regierung, doch die Zeit drängt in der Corona-Krise. Der Bundestag stimmt über Gesetzespläne ab, die Auflagen für Millionen Menschen bedeuten werden. Ein Überblick.

Nach langer Debatte bringen SPD, Grüne und FDP heute ein Gesetzespaket in den Bundestag ein, das bundesweit zu Verschärfungen der Corona-Maßnahmen führen soll. Damit wollen die Ampel-Parteien eine neue Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" zum 25. November ausläuft. Ein Überblick:

Was ist geplant?

Künftig soll in Bussen und Bahnen die 3G-Regel gelten. Stichprobenartig wird dann etwa bei der Fahrscheinkontrolle überprüft, ob ein Fahrgast geimpft, genesen oder negativ getestet ist. Das soll auch für Inlandsflüge gelten, nicht aber in Taxis und bei der Schülerbeförderung.

Auch am Arbeitsplatz soll 3G für alle Beschäftigten gelten, die bei der Arbeit Kontakt zu anderen haben. Sie müssen dann einen Nachweis vorlegen, und der Arbeitgeber ist zur Kontrolle verpflichtet. Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht künftig täglich einen negativen Test. Wenn sich Beschäftigte verweigern, können Arbeitgeber sie ins Homeoffice schicken. Auch eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung oder die Kündigung in letzter Konsequenz sind denkbar. Außerdem sollen alle, für die es möglich ist, von zuhause aus arbeiten.