News Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger

[News-Bot]

Folgende News wurde am 28.11.2023 um 10:57:08 Uhr veröffentlicht:
Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger
Top-Themen

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert. «Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Beratungen über ...

 

[goldkatze]

Das Urteil schafft keine neue Realität, denn verschiedene Politiker haben schon seit längerer Zeit darauf hingewiesen, daß die Vorgehensweisen mit den Schuldenfonds illegal sind. Die Politiker sind nicht berechtigt, weiter die Milliarden in anderen Ländern zu verteilen.